Kommentar
Richtig – oder doch falsch

Kommentar zum Verbot der Veranstaltung der Grauen Wölfe in Reinach.

Daniel Ballmer
Daniel Ballmer
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Die Baselbieter Polizei hat die Veranstaltung der Grauen Wölfe vom Samstag verboten. (Archivbild)

Die Baselbieter Polizei hat die Veranstaltung der Grauen Wölfe vom Samstag verboten. (Archivbild)

Keystone/EPA DPA/DANIEL REINHARDT

Die Situation erscheint bizarr: Am Donnerstag lehnt die Schweiz ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ab. Anlass waren kritische Äusserungen in den sozialen Medien. Hier gelte die freie Meinungsäusserung, begründete das Bundesamt für Justiz.

Nur einen Tag später verbietet die Baselbieter Polizei eine Veranstaltung der Grauen Wölfe. Dabei sollte die Rede- und Versammlungsfreiheit für türkische Nationalisten genauso gelten – solange sich alles im Rahmen des Gesetzes bewegt.

Und doch war der Entscheid der Polizei das einzig Richtige. Nachdem die linksautonome Antifa ihr Kommen angekündigt und öffentlich zur Gewalt aufgerufen wurde, blieb den Behörden gar nichts mehr anderes übrig. Die Sicherheit wäre kaum mehr zu gewährleisten gewesen.
Diese Entwicklung aber ist bedenklich.

Erst vor kurzem war ein ebenfalls für heute Samstag auf dem Berner Bundesplatz geplanter Anlass abgesagt worden. Die Junge SVP wollte für eine härtere Umsetzung der Zuwanderungsinitiative demonstrieren, sagte aber nach massiven Drohungen von Linksautonomen ab.

Das darf nicht sein. Wenn wir in der Schweiz die freie Meinungsäusserung hochhalten wollen, müssen auch unbequeme Meinungen weiterhin Platz haben. Für die Anti-Erdogan-Kundgebung vom nächsten Samstag in Bern verspricht dies jedenfalls nichts Gutes.