Wohnungssuche
Stolpern über die eigenen Füsse
Die Möglichkeit, dass sich Vermieter ihre Mieter aussuchen dürfen, will die Linke dem Staat in Gestalt der Immobilien Basel-Stadt (IBS) nehmen. Die IBS soll jeden Mieter nehmen müssen – und das in teilweise zu «Kostenmieten» angebotenen Wohnungen.
Die Vermieter dürfen sich ihre Mieter noch aussuchen.
Es ist grundsätzlich lobenswert, wenn sich die Basler Linkspartei Basta Sorgen darüber macht, wo Benachteiligte leben sollen. Auch wenn sie sich in der gestrigen Parlamentsdebatte bei der Aneinanderreihung von Nachteilen bei der Wohnungssuche selbst überbot. Spätestens wenn man sich öffentlich Sorgen über die Chancen von «Über-Hundertjährigen» bei der Wohnungssuche macht, sollte man merken, dass man sich um sehr kleine Minderheiten kümmert.
Natürlich, auch diese haben ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf. Doch dieses Dach wollen Basta und Teile der SP ihnen mit immer neuen staatlichen Interventionen im hart umkämpften Wohnungsmarkt verschaffen. Da es wenig Wohnungen gibt, können sich Vermieter ihre Mieter vermehrt aussuchen. Diese Möglichkeit will die Linke dem Staat in Gestalt der Immobilien Basel-Stadt (IBS) nehmen. Die IBS soll jeden Mieter nehmen müssen – und das in teilweise zu «Kostenmieten» angebotenen Wohnungen. Auch wenn der Bewerber einen armlangen Betreibungsregisterauszug voller selbst verursachter Schulden hat.
Dabei gehen zwei Dinge vergessen: Erstens sind die Gewinne der IBS Staatseinnahmen. Gehen sie zurück, muss der Kanton sparen – oder mit Steuererhöhungen die Ausfälle kompensieren. Zweitens sind dieselben Kreise, die nach sozialem Wohnraum schreien, dafür mitverantwortlich, dass es in Basel zu wenig Wohnungen gibt: Sie bekämpften die Stadtrandentwicklungen, die zusätzlichen Wohnraum gebracht hätten. Und mit immer neuen Vorschriften an Vermieter sorgen sie dafür, dass Investoren lieber Büros bauen als Wohnungen.
