Basler Kommentar
Unglaubwürdige linke Protestpolitik

Ein Blick auf die die Eckpunkte des «Entlastungspakets» zeigt, dass von einem Sparpaket keinesfalls die Rede sein kann. Es wird nicht gespart, es wird einfach weniger mehr ausgegeben. Der Basler Kommentar über die Finanzpolitik des Kantons.

Joël Thüring
Joël Thüring
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Vergangenen Mittwoch demonstrierten Basler Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Vergangenen Mittwoch demonstrierten Basler Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen der Regierung.

Kenneth Nars

«Wir stopfen euer 70-Millionen-Loch nicht» skandierten vergangenen Mittwoch die Gewerkschaften der Staatsangestellten auf dem Marktplatz und demonstrierten gegen das regierungsrätliche Entlastungspaket. Ich habe Verständnis für die Wehklagen der Staatsangestellten – auch wenn sich die an der Demonstration anwesenden Staatsangestellten leider von den Gewerkschaften instrumentalisieren liessen. Im Herbst sind Wahlen und die ersten Politiker nutzten die Demonstration offensichtlich als geeignete Wahlkampfbühne. Oder anders gefragt, wann haben Sie das letzte Mal Ständerätin Anita Fetz an einer 1.-Mai-Kundgebung oder einer anderen Demonstration gesehen?

Zu den Fakten: Das Entlastungspaket 2016/2017 sieht Minderausgaben von rund 70 Millionen Franken vor. Daran müssen die Staatsangestellten insgesamt zu einem Fünftel, nämlich zu 14,6 Millionen Franken beitragen. Doch die Frage ist berechtigt: Weshalb muss denn überhaupt erst gespart werden? Den Staatsangestellten sei an dieser Stelle gesagt, dass in erster Linie just diejenigen Politiker für das Entlastungspaket verantwortlich sind, die nun gemeinsam mit den Angestellten auf die Strasse gingen, um dagegen zu demonstrieren. Diese Politiker, namentlich von SP und Grünen, sind es, die in den vergangenen Jahren massgeblich für die horrenden Mehrausgaben des Kantons mitverantwortlich sind. Und weil gerade diejenigen Kreise nie dazu bereit waren, sich einmal in Verzicht zu üben, muss nun ein Entlastungspaket geschnürt werden, welches zweifelsohne in einzelnen Bereichen auch einschneidend sein kann.

Machen wir uns nichts vor: Die Politik von SP und Grünen kennt bei den Ausgaben nur eine Richtung, und zwar die nach oben: So wurden zwar kürzlich die teure Staatsstiftung fürs Wohnen (40 Mio. Franken) und das Tram Erlenmatt (68 Millionen) durch die Stimmbevölkerung und gegen den Willen von Rot-Grün abgelehnt, doch immer wieder werden durch dieselbe rot-grüne Parlamentsmehrheit unnötige zusätzliche Ausgaben wie Luxus-Strassensanierungen oder Designer-Tramhaltestellen bewilligt. Ironischerweise wurde gerade letzten Mittwoch die Filmförderung mit zusätzlichen 2,4 Millionen Franken alimentiert. Ein Blick auf die die Eckpunkte des «Entlastungspakets» zeigt aber auch, dass von einem Sparpaket keinesfalls die Rede sein kann. Es wird nicht gespart, es wird einfach weniger mehr ausgegeben. Statt 4,5 Prozent sollen die Ausgaben «nur» noch um 1,5 Prozent wachsen. Eine «Umverteilung», wie gebrandmarkt, findet nicht statt.

Dass nun alle Beteiligten –auch die Staatsangestellten – ihren Beitrag zur Entlastung leisten müssen, ist zwingend. Vom Grundsatz des Entlastungspakets der Regierung abzuweichen, wäre fatal und unweigerlich mit Steuererhöhungen sowie einer Mehrbelastung für den Mittelstand verbunden. Ob an den richtigen Stellen gespart wird, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt. Für eine verantwortliche Finanzpolitik stand Rot-Grün jedoch noch nie, lieber hetzt sie Staatsangestellte auf die Regierung und die bürgerlichen Politiker. Diese dürfen dann ausbaden, was Rot-Grün im Parlament verbockt. Das nennt sich unglaubwürdige Protestpolitik.