Analyse zu Zolldirektor Bock
Niemand weiss, was diesem Direktor noch alles einfällt – der Bundesrat muss endlich eingreifen

Dass der Bundesrat, dass der Finanzminister den Zolldirektor so fuhrwerken lässt, ist verantwortungslos. Hier braucht es endlich eine unabhängige Untersuchung. Zum Glück macht jetzt das Parlament Druck.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Stellt sich hinter den Zolldirektor Christian Bock: Bundesrat Ueli Maurer.

Stellt sich hinter den Zolldirektor Christian Bock: Bundesrat Ueli Maurer.

Keystone

Furios stellte sich Finanzminister Ueli Maurer hinter seinen Zolldirektor Christian Bock, dessen Wirken in einer Artikelserie von CH Media kritisch beleuchtet worden war. Geht es nach Maurer, ist in der Zollverwaltung (EZV) alles in Ordnung. Auf die Vorwürfe, wonach unter dem Zollchef Angst und Willkür herrsche, ging Maurer nicht ein. Er steckt den Kopf in den Sand und lässt sein Personal im Stich. Er weiss genau, dass in der Zollverwaltung mit ihren über 4500 Beschäftigten grösste Verunsicherung herrscht. Bock selbst hat sich bisher auch intern nicht zu den Vorwürfen geäussert; er ist abgetaucht.

Umbau der ganzen Zollverwaltung – Wo sind die Rechtsgrundlagen dafür?

In der Zollverwaltung ist eine tiefgreifende Reorganisation im Gang. Diese begann mit dem Progamm «DaziT». Als der Bundesrat 2017 die Botschaft dazu verabschiedete, nannte er dieses «Gesamterneuerung der Informatik-Landschaft der EZV». Bewilligt war die Transformation der veralteten Informatik, was unbestritten notwendig ist. Inzwischen aber ist daraus schleichend ein Umbau der ganzen Zollverwaltung geworden. Bock, der als blitzgescheiter Mann gilt, treibt diesen Umbau mit harter Hand und weitgehend nach eigenen Vorstellungen voran. Er treibt die Politik und sein Personal vor sich her.

Im Zoll soll es nur noch ein Berufsbild geben: «Fachspezialist/in für Zoll und Grenzsicherheit». Der Grenzwächter-Beruf verschwindet, jener der Zollfachleute auch. Zwei völlig unterschiedliche Monopolberufe werden abrupt über einen Leisten geschlagen. Auch das bisher zivile Personal soll uniformiert und «aufgabenbezogen» bewaffnet werden. Bereits musste es (in einer Kirche!) einen Amtseid vor Bock leisten, was Betroffene wie Gewaltausübung empfanden. Die Verunsicherung ist riesig, niemand weiss, was sein wird – was diesem Direktor noch alles einfällt. Wo sind die Rechtsgrundlagen für diese Militarisierung und andere Massnahmen wie die Streichung des Grenzwachtkorps, das im Zollgesetz verankert ist? Das fragt sich auch die Militärjustiz und geht vor Gericht. Was die neuen Gradabzeichen betrifft, mit den drei Sternen für Bock an der Spitze, ist laut EZV «kein Reglement notwendig».

Wer kritisiert, wird abserviert

Chef Bock (Lohnklasse 37; Maximallohn 321'000 Franken) liess ein neues, hoch umstrittenes Zollgesetz entwerfen. Der Bundesrat winkte es durch. Es würde dem Zoll «fast unbeschränkte Kompetenz zur Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten» geben, kritisierte der Kanton Zürich. Bock will, wie er intern in Vorträgen sagte, dass Zollcomputer in Zukunft «alle Informationen» zusammensaugen. Zoll- und Polizeidaten, Daten aus Facebook oder Instagram, einfach alles. An der Grenze entscheidet der Supercomputer. Orwell lässt grüssen.

Dabei läuft das IT-Projekt DaziT, für das einst 400 Millionen bewilligt wurden, laut Insidern aus dem Ruder, die Kosten steigen. Ein Problem sei auch hier: Man baut ohne Einbezug der internen Fachleute, weil die Zollleitung ihnen nicht traut. Realität heute in der EZV ist: Wer kritisiert, auch wohlwollend, wird abserviert. In Leitungsfunktionen kommt, auf dem Berufungsweg, wer spurt und die Befehle von oben ohne Murren weitergibt. Selbst Bocks «Vasallen» wagen nicht, ihm zu widersprechen. Viel Geld wird verschleudert, weil erfahrene Leute mitsamt ihrem Know-how auf dem Abstellgleis landen. Hüst- und Hott-Management führt zu teuren Fehlentwicklungen.

Bundesrat und Parlament sind zunehmend überfordert

All das zusammen macht Angst – im Zoll, aber auch draussen im Land. Direktor Bock macht nicht alles falsch, er hat seine Stärken. Aber er kann keine Menschen führen, mit Widerspruch kann er nicht umgehen. Dass der Bundesrat, dass der Finanzminister den Zolldirektor so fuhrwerken lässt, ist verantwortungslos. Es schadet den betroffenen Menschen, den Institutionen, den Steuerzahlenden. Hier braucht es endlich eine unabhängige Untersuchung. Die Betroffenen müssen ihre Erfahrungen und Sorgen frei äussern können – nicht nur anonym gegenüber Medien. Zum Glück macht jetzt das Parlament Druck. Noch hätte Maurer die Chance, selbst aktiv zu werden. Sonst bestraft ihn die Geschichte.

Aber der Fall zeigt auch ein tieferliegendes Problem auf. Zunehmend verselbstständigen sich Chefangestellte des Bundes. Der abgetretene Bundesanwalt Lauber war so ein Beispiel. Bundesrat und Parlament sind offensichtlich zunehmend überfordert und versagen bei der Aufsicht.