Wochenkommentar
Das sind die Vorteile und der Preis eines SVP-Asylministers

Wie schlecht ist es ums Schweizer Selbstbewusstsein bestellt, wenn unser Handeln der Angst untergeordnet wird, einige 10000 Flüchtlinge könnten das Land aus den Angeln heben? Der Bündner Heinz Brand feiert aber auch Erfolge. Der Wochenkommentar.

Gieri Cavelty
Gieri Cavelty
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Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand gilt als Migrationsexperte, der auf Parteilinie politiert. Er ist der Kronfavorit für den zweiten SVP-Bundesratssitz. (Archiv)

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand gilt als Migrationsexperte, der auf Parteilinie politiert. Er ist der Kronfavorit für den zweiten SVP-Bundesratssitz. (Archiv)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Nein, in der Schweiz herrscht kein Asylnotstand. Die Zahl der Asylbewerber steigt aber merklich, im Oktober wurden 4750 Gesuche registriert. Eine Debatte über die Asylpolitik ist da eher früher als später unausweichlich.

Gerade das aktuellste Beispiel der Afghanen zeigt den Gestaltungsspielraum, den Politik effektiv haben kann: Deutschland will Flüchtlinge aus Afghanistan konsequenter abschieben, darum reisen nun mehr Afghanen in die Schweiz.

Umgekehrt gilt: Asyl ist kein Gnadenakt, Asyl und die seriöse Klärung, ob jemand Schutz benötigt – das sind Rechtsansprüche. Davon abgesehen ist es erstaunlich, wie wenig Vertrauen manche Menschen in die Attraktivität und Integrationskraft unseres liberalen Gesellschaftsmodells haben.

Wie schlecht ist es ums Schweizer Selbstbewusstsein bestellt, wenn unser Handeln der Angst untergeordnet wird, einige zehntausend Fremde könnten das Land aus den Angeln heben? Dabei sind es gerade die abschreckenden Massnahmen, die neue Ausländerprobleme schaffen, weil sie die Integration jener erschweren, die nun einmal schon hier sind.

Klar ist in jedem Fall: Westliches Selbstbewusstsein und unsere Werte können sich nicht in Selbstverteidigungsposen an der Grenze erschöpfen. Klar ist auch: Gratis ist weder die Eingliederung noch die Abwehr von Migranten. Beides ist sogar sehr teuer.

In der jüngsten «Weltwoche» reklamiert SVP-Nationalrat Roger Köppel das für Asylfragen zuständige Justiz- und Polizeidepartement für seine Partei. Die amtierende Asylministerin Simonetta Sommaruga wiederum wird von ihrer eigenen Partei gedrängt, ins Finanzdepartement zu wechseln.

Die SP fürchtet, ein rechtsbürgerlicher Finanzvorsteher würde den Sozialwerken den Geldhahn zudrehen. Die Sozialdemokraten wissen ausserdem: Mit dem Thema Asyl punktet bei der Wählerschaft nur eine politische Kraft – die SVP. Soll sich jetzt also die grosse Wahlsiegerin ums Thema kümmern. Auch den Genossen ist das helvetische Hemd näher als die humanitäre Jacke.

Das Beispiel von Heinz Brand

Bundesräte werden nicht für bestimmte Departemente gewählt. SVP-Bundesratskandidat Heinz Brand ist aber nun einmal ein ausgewiesener Asylfachmann; vor seiner Wahl in den Nationalrat 2011 amtete er als Chef des Bündner Migrationsamtes, prägte zwei Jahrzehnte lang die Asylpraxis des Gebirgskantons: Anhand dieses Bundesratskandidaten lässt sich SVP-Asylpolitik konkret veranschaulichen.

Als Migrationschef hat Brand das Konzept eingeführt, dass ein Flüchtling in Graubünden nur dann in eine eigene Wohnung darf, wenn er für die Miete selber aufkommt. Die hocherfreuliche Folge: Die Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge ist in keinem anderen Kanton höher.

Nirgendwo sind Flüchtlinge motivierter, Arbeit zu finden. Die Kehrseite der Medaille: In Graubünden leben Flüchtlingsfamilien bis zu sieben Jahre im Heim, der Nachwuchs besucht die Heimschule. Gerade für besonders verletzliche Menschen und Kinder bedeutet dies verlorene Integrationsjahre.

Als Desaster endete ein anderes Projekt von Heinz Brand: 2006 begann seine Behörde, renitente Asylbewerber in eine Containersiedlung im Bündner Rheintal zu stecken und dort buchstäblich sich selbst zu überlassen.

Schon zu Brands Zeiten als Chefbeamter kam es unter den Bewohnern des «Minimalzentrums» zu Messerstechereien. 2013 schliesslich schlug ein Palästinenser einen Mann aus dem Irak zu Tode.

Das Opfer hätte vermutlich gerettet werden können, wäre jemand vor Ort gewesen, der rasch Hilfe hätte holen können. Heute steht die Containeranlage leer.

Die Vorteile wie auch der menschliche Preis einer Asylpolitik unter SVP-Federführung liegen auf dem Tisch. Die Fraktionen im Bundeshaus, das Parlament, letztlich der Bundesrat, der die Verteilung der Ministerien unter seinen Mitgliedern vornimmt – all diese Akteure müssen in den kommenden Wochen die Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen. Sie bestimmen, wer die Schweizer Asylpolitik der nächsten Jahre prägen soll.

Wechsel in der Aussenpolitik

Übrigens: Wenn es in der Landesregierung dringend eine Personalrochade braucht, dann in der Aussenpolitik. Seit dem Rücktritt von Bundesrat Willy Spühler anno 1970 wurde das Aussendepartement ausschliesslich von Vertretern der lateinischen Schweiz geleitet. Hat sich die Schweiz von Europa zunehmend entfremdet, so liegt dies mitunter an der Entwicklung Europas. Es liegt aber auch daran, dass die Deutschschweiz als grösster Landesteil keine aussenpolitische Bezugsperson hat. Dass sich die Skepsis gegenüber Europa hier während Jahrzehnten praktisch unwidersprochen hat breitmachen können. Seit Ewigkeiten gibts niemanden an höchster Stelle, welcher der Deutschschweiz das politische Ausland näherbringen, der dem Ausland umgekehrt die Schweiz erklären würde.

Niemals wird der weltläufige Didier Burkhalter das Aussendepartement hergeben. Die hypothetische Frage sei trotzdem gestellt: Sollte das Aussendepartement nicht dem neuen Deutschschweizer SVP-Bundesrat übertragen werden? Jedenfalls müsste dieser sein Weltbild an der aussenpolitischen Realität messen, und wir Deutschschweizer hätten künftig gesichertere Informationen über Möglichkeit und Grenzen des Landes in Europa und in der Welt.

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