Abstimmungs-Flops
Die Rache der Wiedergänger

Die Familien- und Energieinitiative werden klar abgelehnt. Ein Kommentar zu den Kanterniederlagen von CVP und GLP an der Urne.

Gieri Cavelty
Gieri Cavelty
Drucken
Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, kündigte vor vier Jahren eine Initiative an. Alex Spichale

Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, kündigte vor vier Jahren eine Initiative an. Alex Spichale

Alex Spichale

Am Inhalt an sich hätte es kaum etwas zu deuteln gegeben: Die Volksinitiative für steuerfreie Kinderzulagen verfolgte ein gerechtfertigtes Ansinnen. Wenn man nur daran denkt, wieviel Geld eine Mittelstandsfamilie etwa für die externe Kinderbetreuung aufwenden muss: Da ist jedes finanzielle Entgegenkommen angebracht! Und ja: Auch die Initiative der Grünliberalen, wonach die nackte Energie anstelle des Konsums hätten besteuert werden sollen – selbst diese Vorlage hatte zumindest dass Zeug für einen guten Denkanstoss.

Darbellays legendäre Aussage

So ehrbar sich die beiden Initiativen also präsentiert haben: Die Motive dahinter waren es weniger. Es gab einmal eine Zeit, da glaubte jede Partei vor den Nationalratswahlen mit mindestens einer Volksinitiative auf sich aufmerksam machen zu müssen. Diese Zeit ist jetzt genau einmal vier Jahre her, und abgeschaut hatte man sich das bei der SVP. Die Partei hatte das Modell 2007 ein erstes Mal erfolgreich praktiziert und 2011 dann noch einmal nachgelegt.

Nachgerade legendär ist eine Aussage von CVP-Präsident Christophe Darbellay vom Januar 2011: Die CVP werde im Wahljahr eine Initiative lancieren – welchen Inhalts, das wisse er jetzt allerdings noch nicht. Vier Monate später dann wurden die ersten Unterschriften für die Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen gesammelt. Wiederum einen Monat später legten die Grünliberalen ihrerseits los mit der Unterschriftensammlung für die Energie-Initiative, auch diese Vorlage ein blosses Wahlkampfvehikel.

An dieser Stelle nichts zur Sache tut die Frage, ob die Initiativen den Parteien den erhofften Wählerschub für den Oktober 2011 brachten. Heute geht es darum, dass sich CVP wie Grünliberale – kaum waren die Wahlen vorüber – für ihre eigenen Initiativen keinen Deut mehr interessierten. Keine der beiden Parteien hat in den letzten Monaten einen Abstimmungskampf geführt, der diesen Namen verdient hätte. Podiumsdiskussionen? Flyeraktionen? Inserate? Fehlanzeige. Selten zuvor hat unsere Leserbriefredaktion vor einer Abstimmung so wenige Zuschriften erhalten. Dabei gehört das Schreiben von Leserbriefen nach wie vor zum Grundhandwerk engagierter Parteiarbeit.

Doppelflop erledigt Diskussion

So sind denn aus den Wahlkampfmaskottchen von vor vier Jahren zwei Wiedergänger geworden, die sich an ihren Urhebern heute Sonntag auf ungnädige Weise gerächt haben: mit einer peinlichen Abstimmungsniederlage ausgerechnet im Wahljahr 2015.

Etwas Gutes immerhin hat der Abstimmungssonntag: Wie viele Politologen und Berufsbesorgte wollten die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen nach dem letzten Wahljahr erhöhen oder propagierten andere kreative Ideen, um eine neuerliche Initiativen-Inflation zu verhindern! Diese Leute entwickelten soviel Aktivismus: Man musste mindestens eine weitere Volksinitiative befürchten. Mit dem jetzigen Doppelflop dürfte sich das Thema von allein erledigt haben: Auf die lange Sicht taugen Volksinitiativen nur dann als Wahlkampfhilfe, wenn man sie auch wirklich bis zum Schluss durchzieht. Die Parteien werden es sich in Zukunft besser zwei Mal überlegen, ehe sie sich zu einer Unterschriftensammlung hinreissen lassen.

Aktuelle Nachrichten