Erbschaftssteuer
Ein Angriff auf die Familienunternehmen

Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer zielt zwar auf ein gesellschaftlich brisantes Thema - ihr Lösungsvorschlag schiesst verfehlt aber das Ziel und schadet dem Schweizer Mittelstand. Der Wochenkommentar von Gieri Cavelty.

Gieri Cavelty
Gieri Cavelty
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Die Initianten bei der Eingabe der Unterschriften im Februar 2013.

Die Initianten bei der Eingabe der Unterschriften im Februar 2013.

Keystone

Natürlich wirkt es verdächtig, wenn Steuerberater Politik machen. Diese Woche etwa zeichneten an einem Medienanlass im aargauischen Suhrental der lokale Malermeister und sein aus Zürich angereister Steuerberater ein düsteres Bild: Bei einer Annahme der Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sei es schwierig, das Malergeschäft als Familienbetrieb in die Zukunft zu führen – sagte der Steuerberater, und überhaupt beanspruchte der Finanzfachmann neun Zehntel der Redezeit. Der Malermeister brauchte bloss ab und an zu nicken und die ganze Zeit besorgt dreinzublicken.

Berater verfolgen Eigeninteressen. Mit ihrem Hinweis auf die Gefahren für die familiengeführten KMU legen sie den Finger gleichwohl auf den entscheidenden Punkt. Die Erbschaftsinitiative macht die Nachfolgeregelung in Familienbetrieben nicht einfach nur etwas schwieriger, weil die Firmen zur Begleichung der Steuer womöglich einen Kredit aufnehmen, einen Investor suchen und/oder die Kosten senken müssen. Die Initiative richtet sich vielmehr direkt gegen die Organisationsform Familienunternehmen. Zumindest nimmt sie das Ende vieler solcher Firmen wohlwollend in Kauf. Auch wenn das Parlament im Falle eines Volks-Ja am 14. Juni bei der Umsetzung der Vorlage Spielraum hat: An der Grundideologie der Initiative ändert das nichts.

Wie komme ich zu dieser Aussage? Wo doch die Initianten im Abstimmungskampf betonen, die Erbschaftssteuer sei die fairste aller Steuern, nehme keinem etwas weg? Mein Kronzeuge ist denkbar unverdächtig. Er heisst Hans Kissling und ist der Vater der Vorlage. Nach seiner Pensionierung hat der frühere Chefstatistiker des Kantons Zürich vor sieben Jahren das Buch «Reichtum ohne Leistung» veröffentlicht, die Gründungsakte des Volksbegehrens. Gegen Ende des Buches formuliert der Ökonom bereits den Initiativtext, wie er jetzt zur Abstimmung gelangt. Denn so ist der Urnengang überhaupt zustande gekommen: Nach der Publikation von «Reichtum ohne Leistung» formierte sich um Kissling ein Komitee zur Lancierung einer Volksinitiative. Die Parteien EVP, SP und Grüne sind als Mitstreiter erst auf den Plan getreten, als die Vorarbeit erledigt war.

Eine schlechte Performance?

Heute lohnt sich die Lektüre von «Reichtum ohne Leistung» leider auch darum, weil der Autor darin eine bemerkenswerte Geringschätzung der Familienbetriebe offenbart. Hans Kissling hält solche Firmen grundsätzlich für schlecht geführt, ineffizient und schädlich für die Gesellschaft. Nicht der Beste werde Chef, sondern ein unfähiges Familienmitglied. Entsprechend müsse man sich nicht wundern, dass «Unternehmen, die zu hundert Prozent einer Familie gehören, in der Regel nur eine unterdurchschnittliche Performance erreichen». Die Zugpferde der Wirtschaft seien die Grossunternehmen. «Trotzdem», schreibt Kissling, «werden gewisse Medien nicht müde, Familienunternehmen immer wieder hochzujubeln.»

Fairerweise sei gesagt: Als Ideal schwebt Kissling die Genossenschaft vor, nicht die Aktiengesellschaft. Dennoch muss man sich das Argument von der schlechten Performance vor Augen führen: Immerhin wird die Initiative von Parteien mitgetragen, die für gewöhnlich Nachhaltigkeit vor Wachstum stellen. Und wenn Familienbetriebe in der Regel über etwas verfügen, dann ist es eine nachhaltige, eben über Generationen reichende Perspektive. Über ihre volkswirtschaftliche Bedeutung können gern die Steuerberater im Detail informieren. Hier nur so viel: 70 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer sind in einem KMU beschäftigt.

Zusammengefasst heisst das: Ein Argumentarium, das darauf fusst, dass ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft falsch gewickelt sei – ein solches Argumentarium taugt lediglich bedingt als Basis für eine seriöse Debatte.

Alle im gleichen Farbtopf

Mit seinem Bestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» hat der französische Ökonom Thomas Piketty das Thema Vermögen und Chancengleichheit soeben international lanciert. Doch schon in Hans Kisslings ungleich schmälerem «Reichtum ohne Leistung» finden sich die richtigen Fragen im Grunde alle versammelt. Wenn Kissling zu Beginn über die «Superreichen» und vom «Geldadel» schreibt, von Erbschaften über 100 Millionen Franken und Leuten, die von den Erträgen ihres Riesenerbes in Saus und Braus leben – dann lenkt er unsere Aufmerksamkeit auf ein gesellschaftlich wie staatspolitisch brisantes Thema. Rasch aber und ohne Not vermischt er diese Argumentationslinie mit seiner Forderung nach einer totalen Meritokratie, wonach etwa auch die Chefsuche im KMU nach den gleichen Massstäben erfolgen müsse wie in der öffentlichen Verwaltung. So kommt’s denn, wie’s kommen muss: Hans Kissling schlägt Superreiche und Mittelständler auch dann über den gleichen Leisten, wenn er den Text für seine Volksinitiative ausformuliert.

Und also muss nun der Malermeister aus dem Suhrental nicht nur gemeinsam mit seinem Steuerberater vor die Medien treten. Schlimmer noch: Der gute Mann wird gezwungen, mit seinem Einsatz gegen die Erbschaftsinitiative ebenfalls die Interessen jener steinreichen Rentiers zu verfechten, denen eine höhere Fiskalbelastung zuzumuten wie auch zu wünschen wäre – er muss dies aber tun, eben weil sie die Initiative alle in den gleichen Farbtopf wirft.

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