Gastkommentar
Die Schweiz braucht einen überzeugenden Rahmenvertrag – oder aber ein Fitnessprogramm

Zwei FDP-Ständeräte sind überzeugt: Für die Schweizer Wirtschaft ist ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, hinter dem der Bundesrat geschlossen steht, die beste Lösung. Gelingt das nicht, brauche unser Land - ähnlich wie nach dem EWR-Nein 1992 - ein Fitnessprogramm, schreiben sie im Gastbeitrag für die «Schweiz am Wochenende».

*Damian Müller, Ruedi Noser
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Ein Nein zum Rahmenabkommen genügt nicht: Die FDP-Ständeräte Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH) plädieren für einen nächsten Schritt.

Ein Nein zum Rahmenabkommen genügt nicht: Die FDP-Ständeräte Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH) plädieren für einen nächsten Schritt.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Wir Freisinnigen stehen zum bilateralen Weg und wollen diesen weiterentwickeln, damit unser Werk-, Denk- und Innovationsplatz weiterhin Weltspitze bleibt. Von den vielen internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, sind die wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU praktisch die einzigen, deren Aktualisierung nicht formell geregelt ist. Das deutet darauf hin, dass sie ursprünglich als Provisorium gedacht waren.

Die Ständeräte Ruedi Noser, FDP/ZH (rechts) und Damian Müller, FDP/LU, während der Frühlingssession Anfang März.

Die Ständeräte Ruedi Noser, FDP/ZH (rechts) und Damian Müller, FDP/LU, während der Frühlingssession Anfang März.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die EU – und vermutlich auch die Schweiz – gingen zum Verhandlungszeitpunkt davon aus, die Bilateralen würden in absehbarer Zukunft abgelöst. Seit 2008 ist indes klar, dass die Schweiz keine weitere Annäherung an die EU vollziehen wird. Die einst provisorischen Verträge erhalten damit definitiven Charakter. Die Debatte um das Rahmenabkommen ist vor diesem Hintergrund zu verstehen, denn es stellt sich heute die Frage, wie man die bilateralen Verträge modernisieren und somit stets auf dem aktuellen Stand halten kann. Drei nüchterne Feststellungen dazu:

Erstens: Sollte das institutionelle Abkommen scheitern, bleibt die Frage, wie wir die bestehenden bilateralen Verträge regelmässig aktualisieren, weiterhin unbeantwortet. Die Schweiz und die EU müssen sich über einen Aktualisierungsmechanismus einigen.

Zweitens: Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie eng wir mit der EU vernetzt sind. Ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit gäbe es keinen Impfstoff, keine Tests und keine Therapien. Aber auch die Bewältigung der Krise an sich verlangt nach Koordination.

Drittens: Die Schweiz wie die Europäische Union sind auf aktualisierte gemeinsame Verträge angewiesen, um den Handel und Austausch von Dienstleistungen und Gütern auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten.

Schweiz schlägt Grossbritannien

In der jüngsten Vergangenheit waren die Verhandlungen mit der EU stets vom Brexit belastet. Nun sehen wir, was die Briten in den Verhandlungen erreicht haben: Einen zollbefreiten Marktzugang für Güter, aber keine Teilnahme am Binnenmarkt. Es ist offenkundig: Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz bei weitem besser als die britische Lösung mit lediglich einem Handels- und Kooperationsabkommen. Im Gegenzug gibt die Schweiz der EU auch viel – und zwar mehr als die Briten: Wir haben Landverkehrsabkommen, Personenfreizügigkeit, Integration in Schengen/Dublin, und generell eine Gesetzgebung, die sich an der EU orientiert. Darum gilt es, den bilateralen Verträgen Sorge zu tragen.

Angesichts dieser guten Ausgangslage erstaunt das aktuelle innenpolitische Seilziehen um die Sicherung der bilateralen Verträge. Rechtskonservative Kreise befürchten einen Souveränitätsverlust oder schieben diesen zumindest argumentativ vor. Objektiv betrachtet kann man einen solchen – wenn überhaupt – eher bei anderen internationalen Verträgen (z.B. Datenschutz oder Geldwäscherei) vermuten als bei denjenigen mit der EU. Der weit grössere Souveränitätsverlust spielt sich derweil von vielen unbemerkt im digitalen Raum ab. Wir haben unsere digitale Souveränität längst aufgegeben und müssen uns heute bei jedem Telefongespräch, E-Mail, Bankgeschäft, bei jeder Websuche oder Kreditkartenzahlung an amerikanisches Recht halten.

Links schlägt sich selbst

Erschreckend ist das Verhalten auf linker Seite, wo nur noch Partikularinteressen vertreten werden. Die Gewerkschaften verharren in ihrer angstgetriebenen, rückwärtsgewandten Position. Um ihren Einfluss und ihre Eigeninteressen zu verteidigen, nehmen die Gewerkschaften den Verlust tausender Arbeitsplätze in der Schweiz billigend in Kauf. Denn sie verkennen, dass ein Verzicht auf Aktualisierung der Verträge zu einer schleichenden Erosion des Marktzugangs und damit unseres Wohlstandes führt – zulasten der Arbeitnehmenden.

Die FDP wünscht sich, dass die Aktualisierung der bilateralen Verträge mit unserem wichtigsten Handelspartner in einem institutionellen Abkommen geregelt und abgesichert wird. Falls die Linken diesen Weg nicht mittragen, braucht die Schweiz ein Fitnessprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auf Feld Eins zurückzukehren und auf ein neues Abkommen zu hoffen, ist bestenfalls eine langfristige Option. Die Nachteile einer fehlenden Aktualisierung sind allerdings heute bereits spürbar und werden sich in Zukunft noch verschärfen. Kurzfristig muss die Schweiz deshalb noch effizienter werden, um die Nachteile der fehlenden Aktualisierung zu kompensieren.

Wir erinnern daran: Die grossen Liberalisierungen und Privatisierungen wurden erst möglich nach dem Nein zum EWR. Erst aufgrund dieser Krise in den 90er-Jahren realisierte die Schweiz, dass sie in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir bedauern es sehr, dass Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Privatsektors immer wieder zurückgestellt wurden, solange sich die Schweiz auf den bilateralen Verträgen ausruhen konnte.

Das Volksnein führte damals zu einem Liberalisierungsschub im Innern: Plakate der Befürworter und Gegner der Abstimmungskampagne zum EWR-Beitritt 1992.

Das Volksnein führte damals zu einem Liberalisierungsschub im Innern: Plakate der Befürworter und Gegner der Abstimmungskampagne zum EWR-Beitritt 1992.

Str / KEYSTONE

Bundesrat muss geschlossen agieren

Dem Gesamtbundesrat kommt in der Europafrage eine wichtige Führungsrolle zu. Er steht in der Verantwortung, führt die Verhandlungen und muss das Resultat öffentlich vertreten. In den letzten Jahren hat der Bundesrat die Dossierführung allerdings zunehmend aus der Hand gegeben und das Feld politischen Aktivisten überlassen, die nur ihren Partikularinteressen verpflichtet sind. Dadurch hat sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur drei Auswege gibt:

Der Bundesrat erreicht die Ziele des Verhandlungsmandat: Dann muss er sich geschlossen hinter das Abkommen stellen und dieses als Gremium gegenüber Parlament und Öffentlichkeit vertreten.

Der Bundesrat erreicht die Ziele des Mandates nicht: Dann fordern wir ihn auf zu prüfen, ob das vorliegende institutionelle Abkommen nicht doch besser ist als alle möglichen Alternativen. Auch das Ergebnis dieser Einschätzung muss der Bundesrat geschlossen nach aussen vertreten.

Der Bundesrat lehnt das institutionelle Abkommen ab oder kann nicht geschlossen dahinterstehen: Dann muss er ein Fitnessprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorlegen, damit die verschlechterte Wettbewerbsposition durch bessere innenpolitischen Rahmenbedingungen abgefedert wird.

So geschlossen wie auf dem Bundesratsfoto ist die Landesregierung in der Europapolitik zurzeit nicht.

So geschlossen wie auf dem Bundesratsfoto ist die Landesregierung in der Europapolitik zurzeit nicht.

Markus A. Jegerlehner

Ein gespaltener Bundesrat kann das Abkommen nicht ins Parlament tragen. Das würde nur zu einem gespaltenen Parlament und schliesslich zu einer gespaltenen Bevölkerung führen. Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, sich geschlossen für die Interessen unseres Landes einzusetzen und das bestmögliche Verhandlungsresultat zu erzielen. Die Mitglieder des Bundesrates müssen sich in diesem Geschäft aus der Umklammerung ihrer Parteien lösen und im Interesse der Schweiz handeln.

Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft

Selbstverständlich sollte die Schweiz ein neues Abkommen anstreben, falls das institutionelle Abkommen im Bundesrat keine Unterstützung findet. Doch das wird weder schnell noch einfach möglich sein. Damit die Wirtschaft auch weiterhin attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz aufbauen und zum Wohlstand der Schweiz beitragen kann, ist sie auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Andernfalls suchen sich Unternehmen neue, attraktivere Standorte und die sozialen Errungenschaften geraten in Gefahr. Deshalb braucht die Schweiz bei einer Ablehnung ein Fitnessprogramm, das die Wettbewerbsfähigkeit garantiert. Das Fitnessprogramm muss mindestens folgende Bereiche umfassen:

1. Schaffung eines zeitgemässen Arbeitsrechts und Ausbau der Drittbetreuung.

2. Flexibilisierung der Drittstaatenregelung zwecks Sicherung der nötigen Fachkräfte.

3.Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz, insbesondere, wenn die Teilnahme an Horizon Europe gefährdet ist. Eine ambitionierte, international ausgerichtete Wissenschaftspolitik.

4. Ein attraktives Steuersystem, das die Nachteile in der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Unsicherheit mit der EU voll kompensiert. Die Schweiz muss zu den konkurrenzfähigsten Steuerstandorten in Europa zählen.

5. Der Staat soll sich aus allen gewerblichen und wirtschaftlichen Bereichen zurückziehen, in welchen der Wettbewerb gleich gute oder bessere Resultat erbringt.

6. Stärkung der digitalen Schweiz und ihrer Infrastruktur

7. Aushandlung von zusätzlichen Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern ausserhalb Europas.

Eine Willensnation muss mehr wollen, als nur Nein zu sagen. Sie braucht eine gemeinsame Ausrichtung, eine Perspektive. Ob die Willensnation Schweiz auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, hängt von der Geschlossenheit und vom Führungswillen des Bundesrates ab. Der Bundesrat muss im Interessen des Landes einig handeln. Nun braucht es den Mut und die Grösse zur Einigkeit.

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