Leitartikel
Neues Mediengesetz: Demokratie ist kostbar – und darf uns etwas kosten

Die Schweiz stimmt über befristete Stützungsmassnahmen zugunsten der Medien ab. Die Kernfrage lautet: Was ist uns die mediale Grundversorgung und damit die demokratische Auseinandersetzung auch in ländlichen Gebieten wert?

Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein
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Die Amerikaner nennen sie «news deserts», Nachrichtenwüsten. Gemeint sind jene Gebiete, in denen Lokalzeitungen verschwunden und lokale TV- und Radiostationen geschlossen worden sind. Es sind ganze Landstriche. Betroffen sind auch Städte, die man hierzulande als gross bezeichnen würde.

Die Folgen sind fatal: Wo es keinen Journalismus mehr gibt, da schaut den Regierungen und Verwaltungen niemand mehr kritisch auf die Finger. Das begünstigt Misswirtschaft.

Die offene demokratische Auseinandersetzung, das Ringen um bessere Lösungen, erlahmt.

Blogs und soziale Medien können diese Lücke nicht schliessen. Professionell betriebener Journalismus mit seinen handwerklichen Regeln ist nicht ersetzbar. Fehlt er, so gibt es kein Korrektiv für Fake News und Populismus. Der versuchte Sturm des Kapitols hat gezeigt, wohin das führen kann.

Für die US-Gesellschaft sind die «news deserts» also eine Bedrohung. Wie gefährlich, so fragt man sich, wären sie erst für die Schweiz mit ihrer direkten und halbdirekten Demokratie auf allen Staatsebenen? Wie sollen Bürgerinnen und Bürger an der Urne entscheiden, wenn sie über ihren Kanton oder ihre Gemeinde nur noch Bruckstückhaftes erfahren? Oder gar absichtlich mit Fake News in die Irre geleitet werden?

Der Markt für Lokaljournalismus ist klein

Noch ist es nicht soweit. Zumindest in der Deutschschweiz gibt es noch in jedem Kanton eine oder gar mehrere Tageszeitungen. Aber die Lage ist kritisch. Der mächtige Trend, dass Werbegelder zu Google, Facebook & Co. abwandern, hat Lokalzeitungen in den USA den Garaus gemacht. Er ist auch hierzulande in vollem Gange. Verzögert zwar, aber nicht weniger zerstörerisch.

Sich gegen eine solche Welle zu stemmen ist sinnlos. Verlage auf der ganzen Welt haben deshalb entschieden, bei der Finanzierung ihrer Leistungen mehr als bisher noch auf die Leserinnen und Leser zu setzen. Mit Einnahmen aus Abonnements - ob im Print oder immer mehr im Digitalen - wollen sie das Fundament einer Medienlandschaft im Dienst der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Es gibt erste Erfolge. Doch der Weg ist und bleibt steinig. Vor allem für kleinere Zeitungen. Der Markt für Lokaljournalismus ist aus naheliegenden Gründen klein. Im Kanton Uri zum Beispiel leben weniger als 40 000 Menschen. Und doch haben die Bürgerinnen und Bürger dort ein Anrecht auf unabhängige Information.

Oder soll ausserhalb der grossen Zentren, im Appenzellerland, im Fricktal, in den Bündner Tälern oder im Wallis etwa, knochentrockene Nachrichtenwüste sein?

Das ist die Kernfrage, die sich bei der Abstimmung über das Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien stellt: Wie viel ist uns die unabhängige Versorgung mit Information im ganzen Land wert? Und wenn es ohne korrekte Information keine vernünftige demokratische Debatte geben kann, dann lautet die Frage gar: Was sind wir bereit, für unsere direkte Demokratie zu bezahlen?

Das Medienpaket gibt hierfür den Rahmen vor. Der Bund will regionale TV- und Radiostationen mit Konzessionsgeldern, die ansonsten die SRG erhielte, unterstützen. Zudem will er die Zustellung der gedruckten Zeitungen verbilligen. Und er will Zuschüsse an digitale Abonnements ausrichten.

Das Entscheidende dabei: Es ist nicht der Staat, der entscheidet, wer wie viel erhält, sondern die Leserinnen und Leser, indem sie ein Abonnement abschliessen. Die Unabhängigkeit der Medien vor staatlicher Einflussnahme ist damit gesichert. Im Kern kennen wir dieses System seit 1849. Wir sind gut damit gefahren.

Das neue Mediengesetz soll dazu beitragen, dass die Zahl der Pressetitel in der Schweiz nicht weiter abnimmt.

Das neue Mediengesetz soll dazu beitragen, dass die Zahl der Pressetitel in der Schweiz nicht weiter abnimmt.

Keystone

Die staatlichen Stützungsmassnahmen sind auf sieben Jahre befristet. Längerfristig zu planen, wäre ohnehin unsinnig. Die Medien sind einem radikalen Wandel unterworfen. Die Digitalisierung ist dabei Gefahr und Chance zugleich. Schaffen werden es jene Angebote, die ihre Leserinnen und Leser überzeugen können. Die anderen werden verschwinden. Womöglich werden dafür neue entstehen. Das ist gut so.

Auch CH Media würde, nebst anderen grossen Medienhäusern, vom Paket profitieren. Verhältnismässig viel stärker aber würden all jene kleinen Lokalblätter gefördert, die auf sich alleine gestellt jetzt schon um ihr Überleben kämpfen.

Die Schweiz ist die Schweiz, weil sie stets ein Herz für die Randregionen, für die Kleinen hatte. Hat sie es auch jetzt?

Das Medienpaket führt zu keiner Strukturerhaltung. Es stülpt keine Käseglocke über die Medienlandschaft, behindert nicht Innovation. Aber es verbessert die Chancen, dass auch und vor allem kleine Verlage etwas Spielraum erhalten, um in die Zukunft zu investieren.

Ohne diese Stützung steigt die Gefahr, dass sich auch hierzulande mediale Wüsten ausbreiten. Die demokratiepolitischen Kosten wären enorm. Ja, Demokratie auf allen Staatsebenen ist uns lieb, jetzt vielleicht auch etwas teuer. Klar ist: Es gibt sie nicht umsonst.

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