Leserbrief
«Frau Bundesrätin, setzen Sie den Volkswillen um»

«Willkommen in der Exekutive, Herr Maurer!», Ausgabe vom 2. Mai

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In dem Interview macht sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter lustig über Ueli Maurer, dem die Coronamassnahmen grosse Sorgen bereiten, da diese schon enorme wirtschaftliche Schäden verursacht haben und nun auch das Risiko besteht, dass sie die Wirtschaft in den Kollaps führen. Die Bundesrätin sagt: «Als Bundesrat tragen wir die Verantwortung gemeinsam, auch wenn wir (...) persönlich eine andere Meinung haben».

Sie hat natürlich recht, aber sie müsste eigentlich ergänzen:» Exekutive heisst ausführende Behörde, das heisst diese muss den Willen der Legislative umsetzen, und deren Entscheide passen nicht allen in der Exekutive!»

In der Schweiz muss aber auch der Wille des Souveräns ausgeführt werden, des Volkes, das 2014 trotz der Gegenpropaganda der Exekutive und trotz dem Trommelfeuer fast aller Medien, Verbände und Parteien die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Ein solch mutiger Entscheid hätte eigentlich grossen Respekt verdient, zeigt er doch, dass unsere Bürger trotz aller Propaganda ihre Meinung nicht geändert haben, die Meinung, dass unser Land schon längst übervölkert ist, dass unsere einst schöne Schweiz nicht noch mehr zubetoniert werden darf und dass Staus und überfüllter ÖV schon lange unsere Lebensqualität beeinträchtigen.

Und da hätte Frau Keller-Sutter eigentlich sich selbst bei der Nase nehmen müssen, denn sie weiss, dass die Begrenzungsinitiative lanciert wurde, um den missachteten Volkswillen doch noch umzusetzen. Aber sie war die erste, die sich vehement gegen diese Initiative äusserte.

Und auch in diesem Interview unterlässt sie es nicht, für die Missachtung des Volkswillens zu weibeln, indem sie sagt, sie habe Vertrauen, dass das Volk «... die Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setze».

Mit Verlaub, Economiesuisse, das ist nicht «die Wirtschaft», das ist vielleicht die Grossfinanz, für die offenbar das Wohl unserer Bevölkerung nicht oberste Priorität hat. Weite Kreise der KMU und des Gewerbes sehen in der unbegrenzten Masseneinwanderung gar nicht ein erstrebenswertes Ziel. Willkommen in der Exekutive, Frau Bundesrätin, setzen Sie den Volkswillen um, anstatt ihn zu bekämpfen!

Oswald Muff, Luzern

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