Leserbrief
«Leben wir noch in einem Rechtsstaat?»

«Ohne Anstand», Ausgabe vom 24. September

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Was ist Anstand? War die illegale Klimademo auf dem Bundesplatz anständig? Hat es nicht auch etwas mit Anstand und Charakter zu tun? Anscheinend ist der Anstand bei diesen Jungen abhanden­gekommen. Könnten solche Ausschreitungen vermindert werden, wenn die Politiker mehr volksnah Politik machen würden? Ich wünschte es mir. Es geht zuletzt noch um die entstandenen Kosten und die entgangenen Einnahmen der Marktbetreiber, die wiederum der Steuerzahler berappen muss. Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Othmar Hiltbrunner, Emmenbrücke


Wie inzwischen vermutlich die meisten wissen, sind Demonstrationen auf dem Bundeshausplatz während der Sessionen des Nationalrats und Ständerats verboten. Wie man jetzt leider feststellen muss, gilt dies jedoch nicht, wenn es sich um Klientel der handlungsunfähigen Berner Stadtregierung handelt, welche somit zu einer Bananenrepublik verkommt. Man lässt die Aktivisten walten und gestalten, stellt Ultimaten und lässt diese dann wieder verstreichen, ohne dass eingeschritten wird. Mittels Ordnungsantrag im Nationalrat beschloss man am Montag die Räumung des Bundesplatzes, geschehen ist nichts. Deshalb legte man mit einem weiteren Ordnungsantrag nach, in welchem man eine Anzeige gegen die Stadt Bern wegen Nicht-Durchsetzung der Rechtsordnung und eine Anzeige wegen Verletzung der Rechtsordnung gegen die linksradikalen Aktivisten verlangte. Dieser Ordnungsantrag, welcher unsere Rechtsordnung wiederherstellen wollte, wurde knapp abgelehnt. Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Stadt Bern, wenn illegale Handlungen geduldet werden, sondern auch der Nationalräte (vier aus dem Kanton Luzern), indem sie unsere Rechtsstaatlichkeit mit Füssen treten.

In einem Rechtsstaat bestehen andere Möglichkeiten wie Initiativen, Referenden usw., um sich einzubringen und den politischen Dialog mitzugestalten. Systemüberwindungen, wie sie von radikalen Klimaaktivisten gelebt werden, dienen nur dem Klamauk und ihrer Zeitgestaltung. Als Bürger unseres Landes schäme ich mich, Volksvertreter in Bundesbern zu wissen, welche unseren Rechtsstaat missachten.

Dieter Haller, Kantonsrat, Präsident SVP Stadt Luzern

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