Leserbrief
Planungsgewinne für die Allgemeinheit statt für Private

Zur Chefsache «Wohnbauzwang», Ausgabe vom 29. Juni

Drucken
Teilen

Der Chefsache-Kommentar zu den Plänen des Luzerner Stadtrates zur Umsetzung der Wohnbaupolitik moniert «Regulierungskeule» und befürchtet einen beispiellosen, ungesunden Eingriff in die Eigentümer-Rechte. Er argumentiert «Eigentumsrechte»-ideologisch und achtet auf einige Fakten gering: Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat im Jahr 2012 mit der Annahme der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes «Für zahlbaren Wohnraum» den klaren und bindenden Auftrag erhalten, innert 25 Jahren den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen auf 16 Prozent zu erhöhen und den Fortschritt über die Jahre zu überwachen.

Wenn der Stadtrat nun zum Schluss kommt, dass mit den bisherigen Massnahmen (hauptsächlich Abgabe stadteigener geeigneter Grundstücke an Wohnbaugenossenschaften) das Ziel nicht zu erreichen ist, erfüllt er seine Aufgabe, wenn er weitergehende Massnahmen prüft. Massnahmen im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung sind nur logisch: Hier wird u.a. auch das Ziel der inneren Verdichtung der Stadt geplant. Mit den Zonenplanmassnahmen entstehen neue Ausnützungspotenziale.

Sollen die privaten Grundbesitzer die alleinigen Profiteure der neuen Renditepotenziale sein? Nein, es ist gut, diese Planungen so zu gestalten, dass eben Teile der Gewinne in Form von Auflagen für die Erstellung von Anteilen gemeinnütziger Wohnungen der Allgemeinheit zugutekommt.

Über Jahrzehnte haben die privaten Grundstückbesitzer bei jeder Runde von Zonenplanänderungen profitiert: höhere Ausnützung, zusätzliche Geschosse, bessere Erschliessung und Versorgung. Dass die heutige Zeit und der knappe Raum für das Grundbedürfnis würdiges «Wohnen für alle» neue Lösungen erfordert, liegt auf der Hand. Wenn der Stadtrat (und die übergeordneten Planungsbehörden) zu kritisieren sind, dann dafür, dass sie zu lange der Privatisierung der Planungsgewinne zugeschaut haben und Gedanken über Mehrwertabschöpfung allzu spät kommen.

Mark Schmid, Luzern, Präsident Mieterinnen- und Mieterverband LU NW OW UR

Aktuelle Nachrichten