Leserbrief
Schuldenbremse: Positive Errungenschaft

«Erneut Milliardenüberschuss für den Bund», Ausgabe vom 14. Februar

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Da haben in der Schweiz die Rechten zum Rechten geschaut, während die Linken schon wieder mit einem Schuldenberg liebäugeln. Es ist zwar 18 Jahre her, dass das Schweizervolk mit fast 85 Prozent der Stimmen zur Schuldenbremse Ja sagte und damit eine klare Linie zog. Diese dürfte auch in Zukunft wirksam bleiben

Wie aber kam es zur damaligen Schuldenbremse? Da hatte Otto Stich (SP) als Vorgänger von Finanzminister Villiger die Bundesausgaben innert zehn Jahren verdoppelt und den Schuldenberg von 30 auf 80 Millionen Franken hochgeraucht. Den Alarmknopf zu drücken, war überfällig. Es ist heute interessant zurückzuschauen, wie linke Kreise schon 2001 die Schuldenbremse bekämpften, indem beispielsweise die SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler meinte, die Schuldenbremse sei untauglich. Aber die weitsichtigen Politiker Blocher und Villiger erkannten zusammen mit dem Schweizer Volk den Ernst der Lage und setzten das Zeichen der Schuldenbremse.

Kurze Zeit später jubelten die linken Euro-Turbos in fast ganz Europa, als die EU-Haushalt-Defizit-Regel ungestraft von den wichtigen Nationen gebrochen wurde. Der EU-Schuldenberg wuchs in der Folge enorm. Während die Schweiz massive Leitplanken setzte, probierte die EU den Euro zu retten und die Schulden zu deckeln, aber bisher ohne Erfolg. Die EU ist in den Augen vieler von der guten Friedensidee mit freiem Handel zu einem zentralen Institut voller politischer Arroganz verkommen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte weilte in der Schweiz und meinte bei seiner Rede an der Uni Zürich, Europa sei zu naiv und müsste zur Verteidigung seiner Interessen mehr Machtpolitik einsetzen. Genau dies lehnen aber viele Nationen in Europa ab. Für das Schweizer Volk wirkt es geradezu paradox, wenn Rutte am Schluss seiner Rede meinte, das Rahmenabkommen biete der Schweiz Stabilität.

Hans Isenschmid, Egolzwil

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