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Mediengesetz ohne Befürworter: Freiwillige vortreten, bitte!

Gegen das Mediengesetz, das eine stärkere Subventionierung vorsieht, läuft das Referendum. Die Befürworter sind abgetaucht.

Christian Mensch
Christian Mensch
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Von den Befürwortern des Mediengesetzes hört man gegenwärtig wenig.

Von den Befürwortern des Mediengesetzes hört man gegenwärtig wenig.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Im Parlament hatte das Mediengesetz eine satte Mehrheit. Die Beratung war zwar kontrovers, das Geschäft nahm Umwege. Aber daraus resultierte im Sommer ein Kompromiss, der niemanden begeisterte, als Produkt politischer Arbeit jedoch eben besagte satte Mehrheit erhielt.

Doch, wo sind sie nun? Die Parlamentarier, die sich in den Redeschlachten für eine staatliche Unterstützung der Medien eingesetzt haben? Die Lobbyisten, die das Argumentarium vorgebetet haben? Abgetaucht sind sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Eine solche ist SP-Politiker Matthias Aebischer. Doch der Ex-Journalist wird den kontraproduktiven SRG-Stallgeruch einfach nicht los.

Bekannt machen, was eigentlich auf dem Spiel steht

Auch die Verleger haben sich in Fesseln gelegt. Eine Ausnahme bildet die Bündner Verlegertochter Susanne Lebrument, die für das Massnahmenpaket eintritt und dabei in bester Tradition steht. Schon ihr Vater, der Alt-Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument, war ein Meister, das hohe Lied der freien Medien zu singen und sich die Orchesterbegleitung vom Staat bezahlen zu lassen.

Weitere Freiwillige sind deshalb gesucht. Sie sollen in der Öffentlichkeit darlegen, weshalb die Medien ihre staatspolitische Leistung nicht mehr eigenfinanziert erbringen können und es im demokratischen Eigeninteresse ist, dass ihnen mit Subventionen geholfen wird. Wenn auch das Referendum obsiegt, wie derzeit vermutet wird, sollte mindestens bekannt sein, was an Konsequenzen eigentlich auf dem Spiel steht.

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