RAHMENABKOMMEN
Herzlich aber hart: Schweiz-Nachbarn stärken EU-Kommission den Rücken und fordern von Bern Kompromissbereitschaft

Die Diskussion der EU-Europaminister über die Beziehung zur Schweiz fällt überraschend kurz aus. Es herrscht Einigkeit: Man will ein gutes Verhältnis zur Eidgenossenschaft. Aber man will auch den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens.

Remo Hess aus Brüssel
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Vor zwei Wochen traf Guy Parmelin in Brüssel Ursula von der Leyen. Nun tagen am Dienstag die Europaminister zum Rahmenabkommen.

Vor zwei Wochen traf Guy Parmelin in Brüssel Ursula von der Leyen. Nun tagen am Dienstag die Europaminister zum Rahmenabkommen.

Keystone

Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte die Aussprache der Europaminister zum Thema Schweiz am Dienstag in Brüssel. Am Schluss steht das Fazit: Wir sind gute Freunde und wollen das auch bleiben. Aber: Man erwartet, dass die Schweiz sich kompromissbereit zeigt und sich beim institutionellen Rahmenabkommen bewegt.

Die Nachbarn sind sich einig: Schweiz muss sich bewegen

Zu Wort gemeldet haben sich vor allem die Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Letzteres hatte die Diskussion auch angestossen, weil die Schweiz mehr als nur Nachbar, sondern ein enger Partner sei, mit dem man engste wirtschaftliche und auch familiäre Beziehungen unterhalte, so Karoline Edtstadler, österreichische Europaministerin. Sie appellierte an die EU-Kommission, weiterhin konstruktiv mit der Schweiz zu verhandeln. Gleichzeitig fordert sie vom Bundesrat, sich auf den letzten Metern des «Verhandlungsmarathons» nochmals zu bewegen. Immerhin erhalte die Schweiz auch «Zutritt zum grössten Binnenmarkt der Welt», so Edtstadler.

Ähnlich klang es vom deutschen Europa-Staatsminister Michael Roth: Eine enge Beziehung zur Schweiz, gerade in der Forschung, sei für Deutschland von «herausragender Bedeutung». Aber: «Wer vom gemeinsamen Markt profitieren möchte, der muss sich auch an die Regeln halten», so Roth. Ein «Level Playing Field», gleich lange Spiesse im Wettbewerb also, bleibe für die EU «essenziell».

Auch sein französischer Amtskollege Clement Beaune betonte, dass man zu weiteren Diskussionen bereit sei. Diese müssten aber «im Rahmen des Gleichgewichts dessen bleiben, was schon lange ausverhandelt wurde». Es liege nun an den Schweizern zu sagen, ob sie das Rahmenabkommen wollten, oder nicht, so der Franzose.

EU-Kommissionsvizepräsident: «Unsere Hand bleibt ausgestreckt»

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic dankte den Mitgliedsstaaten und vor allem den Schweizer Nachbarn für ihre Unterstützung. Er hielt fest, dass man sich eigentlich vom Treffen zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin einen Durchbruch erhofft hatte. Trotzdem sei man weiter bereit, in den drei offenen Punkten der Staatsbeihilfen, den Lohnschutzmassnahmen und der Personenfreizügigkeit Lösungen zu finden.

Sefcovic: «Mit Flexibilität von beiden Seiten können Kompromisse gefunden und das Rahmenabkommen abgeschlossen werden. Unsere Hand bleibt ausgestreckt». Ohne das Abkommen hingegen werde es keine neuen Verträge geben, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit oder der Elektrizität. Zudem würden die bestehenden bilateralen Abkommen schnell veralten und fortlaufend erodieren, so Sefcovic.

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