99%-Initiative
«Bombe auf den Wirtschaftsstandort»: KMU mobilisieren gegen Juso-Initiative

Unter der Führung des Schweizerischen Gewerbeverbandes nimmt ein bürgerliches Komitee den Kampf gegen die 99%-Initiative der Jungsozialisten auf. Diese bringe die KMU in Schwierigkeiten.

Peter Walthard, Alice Guldimann
Drucken
Teilen

Eine stärkere Besteuerung von Kapitalgewinnen treffe breite Kreise des Mittelstandes und stelle insbesondere für Familienbetriebe, Start-ups und andere KMU eine Gefahr dar. Mit dieser Argumentation zieht ein bürgerliches Komitee unter Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) gegen die von den Jungsozialisten eingereichte «99%-Initiative» ins Feld. Am Dienstag wurde die Nein-Kampagne unter dem Motto «100% schädlich» in Bern den Medien vorgestellt.

Gegner der 99%-Initiative: «Es ist eine gefährliche Initiative.»

Keystone-SDA

Die Initiative sei «brandgefährlich» und treffe die KMU «frontal», sagte SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr an der Medienkonferenz. Denn um die höhere Kapitalgewinnsteuer bezahlen zu können, müssten die Unternehmer das Geld aus den flüssigen Mitteln ihres Betriebs abziehen. «Entweder das Unternehmen erhöht die Gewinne oder es senkt Kosten», sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD). Mit der Initiative werde so «eine Bombe auf den Wirtschaftsstandort Schweiz geworfen.»

Dies erfolge nun ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem per G20-Beschluss eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ins Haus stehe und der Forschungsstandort an den Folgen des Verhandlungsabbruchs beim Rahmenabkommen mit der EU leide. «Es ist jetzt wirklich nicht der Moment», so de Quattro. Ihre Ratskollegin Daniela Schneeberger (FDP/BL) befürchtet gar sinkende Steuereinnahmen, namentlich bei der Verrechnungssteuer, da bei einer hohen Kapitalgewinnsteuer vermehrt Dividenden ins Ausland abfliessen würden.

Grünliberale: Initiative entlastet Arbeitseinkommen nicht

Die Initiative der Jungsozialisten sei populistisch, ihre Behauptung, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden für die Schweiz nicht belegbar. Es gehe bei der Initiative nicht um Verteilungsgerechtigkeit, sondern darum, neue Staatseinnahmen zu erschliessen. «Niemand denkt materialistischer und eigennütziger als die Linken, die jedes Problem mit den Einkünften der anderen lösen wollen», sagte Schneeberger.

Ein klares Nein zur Initiative gibt es auch vom Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer sagte am Dienstag vor den Bundeshausmedien: «Es hat so viele Unklarheiten, die das übliche Mass einer Volksinitiative übersteigen.»

Keystone-SDA

Auf einen ähnlichen Standpunkt stellte sich Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE). Zwar unterstützten die Grünliberalen das Anliegen, Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten. Genau dies tue die Juso-Initiative aber nicht. «Die Initianten wollen nicht die Arbeit entlasten, sondern Transferzahlungen für soziale Wohlfahrt generieren, lassen dabei aber offen, welche Wohlfahrt», sagte sie. Zwar lasse die ungenaue Formulierung der Initiative dem Parlament einen gewissen Spielraum bei der Ausformulierung des entsprechenden Gesetzes. Eine Annahme der Initiative sei aber ein «Worst-Case-Szenario», so Bertschy.

Die Stimmbürger befinden am 26. September über die Initiative mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen über 100’000 Franken mit 150 Prozent besteuert werden. Gegen die Initiative ausgesprochen haben sich sowohl der Bundesrat wie auch beide Parlamentskammern.

Aktuelle Nachrichten