Abstimmung
«Sparen würde sich weniger lohnen»: Ueli Maurer eröffnet den Kampf gegen 99%-Initiative

Die Initiative der Jungsozialisten schaffe Rechtsunsicherheit und sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das sagt Bundesrat Ueli Maurer.

Peter Walthard, André Bissegger
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Bundesrat Ueli Maurer eröffnete am Dienstag den bundesrätlichen Abstimmungskampf gegen die 99%-Initiative.

Bundesrat Ueli Maurer eröffnete am Dienstag den bundesrätlichen Abstimmungskampf gegen die 99%-Initiative.

Keystone

Bei einer Annahme der Initiative werde es deutlich unattraktiver, in der Schweiz Vermögen zu haben. Das sagte Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz am Dienstag. Es bestehe die Gefahr, dass Kapital in der Folge ins Ausland verlagert werde, was für die Besitzer relativ einfach machbar sei. Für die Schweiz sei dies nicht erstrebenswert: «Wir sind interessiert an Leuten, die Geld haben», sagte Maurer. Die Coronakrise habe gezeigt, wie bedeutend die finanzielle Stabilität der Wirtschaft für die Schweiz sei. Die Initiative gefährde diese direkt: «Sparen würde sich nicht mehr lohnen», sagte Maurer.

Auch wenn die Befürworter der Initiative eine wachsende Ungleichheit geltend machten, verfüge die Schweiz schon heute über starke Umverteilungsmechanismen, sagte Maurer. Als Beispiel nannte er die direkte Bundessteuer. Zwar erziele das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung rund zehn Prozent des gesamten Einkommens in der Schweiz. «Dieses eine Prozent kommt aber auch für 40 Prozent des gesamten Ertrags aus der direkten Bundessteuer auf.» Weiter werde ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung in Form von Sozialleistungen umgesetzt, von denen die ärmeren Bevölkerungsschichten profitierten.

Auch sei der Grossteil der Bevölkerung deutlich vermögender als gemeinhin angenommen, da zu ihrem Vermögen auch die Vorsorgegelder der zweiten und dritten Säule gehörten. Zudem verfüge die Schweiz als eines von wenigen Ländern der Welt über das Instrument einer Vermögenssteuer. Diese sei gerade für KMU oft ein Problem, da das Vermögen zwar besteuert, aber nicht realisiert werden könne. Die Steuern müssten so aus der Liquidität finanziert werden. Diese Problematik würde sich bei Annahme der Initiative verschärfen, so Maurer.

Steuerverwaltung: Weitreichende Folgen für Finanzplatz möglich

Der Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, Adrian Hug, machte auf formale Probleme aufmerksam, die er bei der Initiative ausmacht. So verletze diese den Grundsatz, dass die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfolgen habe. Auch bleibe unklar, was unter Kapitaleinkommen verstanden werde. Umfasse die Definition auch den Verkauf von Wertpapieren, könne dies weitreichende Folgen für den Finanzplatz und den Börsenhandel in der Schweiz haben.

Schliesslich breche die Initiative mit dem Prinzip, dass Steuern ohne Zweckbindung erhoben werden müssten. Steuererleichterungen für tiefe und mittlere Einkommen, wie sie die Initiative fordert, seien wegen der kantonalen Steuerhoheit schwierig umzusetzen. Auch seien von einer Erhöhung der Kapitalbesteuerung sehr unregelmässig anfallende Einnahmen zu erwarten. Maurer warnte angesichts dieser Unwägbarkeiten: «Die Rechtssicherheit sollte bleiben.»

Geld für Kitas, öV und Weiterbildungen

Die sogenannte 99-Prozent-Initiative wurde von den Jungsozialisten (Juso) lanciert. Die Vorlage zielt auf die Vermögensungleichheit in der Schweiz und kritisiert, dass das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 43 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Die Initianten wollen Kapitaleinkommen über 100'000 Franken eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen.

Mit den Mehreinnahmen könnten laut Initiativkomitee die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt oder Leistungen der sozialen Wohlfahrt finanziert werden. Als Beispiel dafür nennt das Komitee gebührenfreie Kitas, Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und Weiterbildungen für Menschen in «klimaschädigenden Branchen».

Bereits am Dienstagmorgen hatte ein Komitee unter der Führung des Schweizerischen Gewerbeverbandes den Abstimmungskampf gegen die Initiative lanciert. Die Juso reagierte und bezeichnete die Argumente von Gewerbeverband und Bundesrat als «scheinheilig». Beide würden die Augen vor der ansteigenden Vermögensungleichheit schliessen, welche sich in der Schweiz seit Jahrzehnten verschärfe.

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