Abgaben
Nationalrat versenkt den zweiten Teil der Stempelsteuer-Reform

Ziel bereits erreicht: Der Nationalrat ist nicht auf den zweiten Teil der Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer eingetreten. Viele Punkte waren bereits mit der Verrechnungssteuerreform geklärt.

André Bissegger
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Genug ist genug: Der Nationalrat verzichtet darauf, die Abgabe auf Lebensversicherungen abzuschaffen.

Genug ist genug: Der Nationalrat verzichtet darauf, die Abgabe auf Lebensversicherungen abzuschaffen.

Keystone

Nimmt ein Unternehmen neues Eigenkapital auf oder handelt mit Aktien, fällt eine Stempelsteuer an. Diese wollen der Bundesrat und Teile des Parlaments grundsätzlich abschaffen. Ihr Ziel: die Attraktivität des Finanzplatzes wahren und das Wirtschaftswachstum fördern. Das Anliegen geht auf eine parlamentarische Initiative der FDP aus dem Jahr 2009 zurück, die im Lauf der Beratung in drei Teilprojekte aufgespalten wurde.

Die gesamte Vorlage ist allerdings äusserst umstritten: Gerechnet wird mit Steuerausfällen von rund 2,2 Milliarden Franken. Allein der erste Teil der Vorlage, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, führt zu jährlichen Ausfällen von 250 Millionen Franken. Dieses Paket wurde in der Sommersession beschlossen. Allerdings hat eine Allianz von SP, Grünen und Gewerkschaften dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.

Mitte August entschied die Wirtschaftskommission des Nationalrats ausserdem einstimmig, ihre Arbeiten zum dritten Teil endgültig einzustellen. Darin sollten die Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen abgeschafft werden. Und am Donnerstag beerdigte der Nationalrat nun auch noch den zweiten Teil der Vorlage: Er trat mit 182 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen nicht auf sie ein. Diese ist damit erledigt.

Reform der Verrechnungssteuer regelt einige Punkte bereits

Im zweiten Teil ging es um die Teilabschaffung der Umsatzabgaben auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. Ganz abgeschafft werden sollte die Abgabe auf Lebensversicherungen. Die Steuerausfälle wurden auf jährlich knapp 220 Millionen Franken geschätzt.

Der Grund für den Entscheid des Nationalrats: Er hat bereits am Dienstag der Verrechnungssteuerreform zugestimmt. Die grosse Kammer sprach sich damals dafür aus, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Zudem befreite er auch ausländische Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten von der Abgabe. Und auch die Verrechnungssteuer auf den Zinsen von über einen Schweizer Anlagefonds gehaltene Obligationen sollen wegfallen. Damit wurde ein wesentlicher Teil von Entwurf 2 bereits erfüllt.

Initianten: «Haben unsere Ziele erreicht»

«Wir haben am Dienstag einen grossen Teil der Revision beschlossen und damit unsere Ziele erreicht», sagte FDP-Fraktionssprecher Christian Lüscher (GE). Sie seien sich der Verantwortung für die öffentlichen Finanzen bewusst. Deshalb seien sie mit dem Erreichten zufrieden.

Leo Müller (Die Mitte/LU) betonte, dass sich die Schweiz die zusätzlichen Einnahmeausfälle nicht leisten könne, «zumal der Nutzen der Vorlage nicht berauschend ist». Er sprach damit vielen Fraktionen und Finanzminister Ueli Maurer aus dem Herzen.

«Bei dieser Vorlage ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht vernünftig», sagte Maurer. Allerdings bedeute das nicht, dass weitere Reformen bei den Stempelabgaben nicht später angegangen werden, sobald es die finanzpolitischen Rahmenbedingungen erlauben. Der Bundesrat befürwortete denn auch das Nichteintreten. «Wir können damit eine gewisse finanzielle Balance halten – auch bei der politischen Akzeptanz», sagte der Finanzminister.

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