Abstimmung
Frontex-Referendum: Komitee hat 55'000 Unterschriften gesammelt

Das Komitee um das Migrant Solidarity Network hat laut eigenen Angaben die benötigte Anzahl Unterschriften für das Frontex-Referendum beisammen. Sie fordert einen Stopp des Ausbaus der EU-Aussengrenzen.

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Das Referendumskomitee ist gegen eine Erhöhung der Schweizer Beitragszahlungen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. (Symbolbild)

Das Referendumskomitee ist gegen eine Erhöhung der Schweizer Beitragszahlungen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament hat in der Herbstsession den Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 61 Millionen verdreifacht. Darüber hinaus soll die Schweiz künftig mehr Grenzschutzpersonal stellen. Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN) hat daraufhin das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Auch Grüne und SP unterstützen das Referendum.

Wie das Referendumskomitee nun am Mittwoch mitteilt, hat es über 55’000 Unterschriften gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur gesammelt. Am Donnerstag sollen die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Diese zählt nun, ob 50'000 gültige Unterschriften darunter sind, damit das Referendum zustande kommt. Ist dies der Fall, kommt die Vorlage am 15. Mai vors Volk.

Das Referendumskomitee moniert, dass an den Aussengrenzen des Schengenraums die Menschenrechte von Flüchtenden aufs gröbste missachtet würden und Frontex dafür mitverantwortlich sei. Trotzdem wolle die Schweiz die jährlichen Beitragszahlungen an die Grenzschutzagentur erhöhen, kritisiert das Komitee. (dpo)

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