Abstimmung
Kommission gegen Rassismus lehnt Verhüllungsverbot ab

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Die Initiative schaffe mehr Probleme als sie löst und schüre eine Atmosphäre des Misstrauens.

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Die Initiative schüre Misstrauen und Ablehnung, schreibt die Kommission gegen Rassismus.

Die Initiative schüre Misstrauen und Ablehnung, schreibt die Kommission gegen Rassismus.

Keystone

(agl) Das Hauptziel der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sei die Stigmatisierung einer Religion, in diesem Fall des Islam, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Montag. Obwohl sie allgemein formuliert sei, ziele sie auf Frauen ab, die religiöse Symbole tragen und schüre damit Misstrauen und Ablehnung gegenüber religiösen Gemeinschaften.

Gesetze sollten jedoch nicht mit dem Ziel erlassen werden, «rein subjektiven Gefühlen, Vorlieben, Ängsten oder Abneigungen gegenüber einer religiösen Überzeugung nachzugeben», wie die EKR weiter schreibt. Die Achtung der Grundrechte müsse stets höher gewichtet werden als die Versuchung, wegen Einzelfällen oder aufgrund besonderer Vorkommnisse gesetzliche Bestimmungen zu erlassen.

Die Kommission warnt weiter davor, dass ein Verbot auch kontraproduktiv wirken könnte. Frauen könnten aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden, weil sie vor dem Dilemma stehen würden, «entweder ihre religiösen Überzeugungen aufzugeben oder mit der Furcht vor möglichen Sanktionen durch Behörden leben zu müssen».

Die Vorlage kommt am 7. März vors Volk. Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee, das ebenfalls hinter dem Minarettverbot steht.