Abstimmung
Neue Pensionsregelung für Tessiner Staatsräte

Die Tessiner Staatsräte müssen künftig ordentliche Beiträge für die kantonale Pensionskasse bezahlen. Dies hat der Tessiner Souverän in einer Referendumsabstimmung beschlossen.

Gerhard Lob, Lugano
Drucken
Teilen
Die Tessiner Staatsräte haben eine neue Pensionsregelung. (Symbolbild)

Die Tessiner Staatsräte haben eine neue Pensionsregelung. (Symbolbild)

Keystone

Der Ausgang der Abstimmung war knapp: 52,1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur neuen Regelung, die vom Grossen Rat nach jahrelanger Debatte um die Bezüge und Ruhegehälter von Staatsräten eingeführt worden war.

Neu müssen die Staatsräte Pensionskassenbeiträge bezahlen. Zugleich werden ihre Bezüge zünftig angehoben, um 33'000 Franken auf ein Jahreseinkommen von 277'000 Franken – sozusagen ein Ausgleich für die Pensionskassenzahlungen. Regierungsmitglieder, die vor Erreichen des 55. Lebensjahrs zurücktreten oder abgewählt werden, erhalten künftig eine Abgangsentschädigung. Ist er oder sie älter als 55 Jahre, wird bis zum Erreichen des Pensionsalters unter Umständen ein Übergangseinkommen ausbezahlt.

Achtungserfolg für kleine Links-Aussenpartei

Die kleine Links-Aussenpartei Movimento per Socialismo (Bewegung für Sozialismus) hatte das Referendum gegen das neue Gesetz im Alleingang ergriffen, das ihrer Meinung nach die Privilegien für Regierungsmitglieder fortsetzt. Das Ergebnis ist mehr als ein Achtungserfolg für die Partei, die auch die jährliche Spesenpauschale von 15'000 Franken für Staatsräte bekämpfte, weil diese ihrer Meinung nach gar keine Spesen hätten.

Die Befürworter meinten, es existiere nun endlich eine angemessene und moderne Gesetzesgrundlage. Die neue Regelung betrifft alle künftigen Mitglieder der Kantonsregierung. Die amtierenden Magistraten werden nach ihrem Ausscheiden als Staatsrat noch nach der bisher geltenden und mehrfach modifizierten Regelung aus dem Jahr 1963 vergütet.

Aktuelle Nachrichten