Abstimmung
Nicht ausreichend, aber notwendig: Weshalb sich ein Teil der Klimabewegung hinter das CO2-Gesetz stellt

Während verschiedene Regionalgruppen des Schweizer Klimastreiks das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen haben, engagieren sich andere dafür. Am Donnerstag erklärten sie, warum.

Drucken
Teilen
Insbesondere Westschweizer Klimastreik-Sektionen setzen sich gegen das revidierte CO2-Gesetz ein.

Insbesondere Westschweizer Klimastreik-Sektionen setzen sich gegen das revidierte CO2-Gesetz ein.

Keystone

Die Schweizer Klimabewegung ist gespalten, was das neue CO2-Gesetz betrifft. Unter anderem die Sektionen Waadt, Genf, Wallis und Jura haben gar das Referendum ergriffen, weil ihnen die Zielsetzungen und Massnahmen der Revision zu wenig weit gehen. Verschiedene Regionalgruppen aus der Deutschschweiz und dem Tessin legten am Donnerstag nun ihre Gründe für das neue Gesetz dar, über welches am 13. Juni abgestimmt wird.

Damit setze sich die Schweiz zum ersten Mal konkrete Ziele und formuliert dafür verbindliche Massnahmen, erklärte Kaj Weibel vom Klimastreik Glarus gemäss Redetext vor den Medien. Dies sei eine Gelegenheit, die man ergreifen müsse. Unter den Befürwortern sind die Regionalgruppen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Region Basel, Glarus, Olten, St. Gallen und Thurgau. Der Klimastreik Zürich findet sich dagegen weder im Referendumskomitee noch bei den Befürwortern.

Verlust von fünf Jahren Arbeit droht

Das Ja zum CO2-Gesetz hat aus Sicht der Klimastreikenden jedoch einige Fehler. Es erfüllt bei weitem nicht ihre Forderung nach Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030. Laut Mechthild Mus vom Klimastreik Aargau weist es vor allem beim Schweizer Finanzplatz Lücken auf, da es keine konkreten Regulierungen vorsieht. Dagegen fördere das Gesetz den internationalen Emissionshandel, womit die Schweiz die Verantwortung ins Ausland verlagere, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Unter dem Strich kommen die Regionalgruppen jedoch zum Schluss, dass das Gesetz trotz aller Mängel «ein wichtiger Schritt in der Schweizer Klimapolitik» sei, so Mus. Würde es abgelehnt, gingen fünf Jahre Arbeit verloren und die Schweiz stehe ohne Massnahmen da. Nach einem Ja wollen die Klimastreikenden weiter für Netto Null bis 2030 und für neue Massnahmen kämpfen. Neben dem Finanzplatz sollen diese auch die Landwirtschaft und das Ernährungssystem umfassen. (agl)

Aktuelle Nachrichten