Abstimmung
Keine Chance: Zwei Drittel sagen Nein zur 99%-Initiative der Juso

Die 99%-Initiative fällt beim Stimmvolk durch: Sie scheitert mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage der Juso zu.

André Bissegger
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Die 99-Prozent-Initiative hat vor dem Stimmvolk keine Chance.

Die 99-Prozent-Initiative hat vor dem Stimmvolk keine Chance.

Keystone

Die Schweizerinnen und Schweizer möchten Kapitaleinkommen wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge künftig nicht stärker besteuern. Die Initiative scheitert am Sonntag deutlich: 64,9 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Nein zur 99%-Initiative. Lediglich 35,1 Prozent stimmen der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,23 Prozent.

Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Vor allem in der Zentralschweiz fiel das Nein besonders wuchtig aus: Die Kantone Schwyz (76,6 Prozent), Zug (76,8 Prozent), Nid- (77,4 Prozent) und Obwalden (74,9 Prozent) stimmten mit weit über 70 Prozent dagegen. Die grösste Zustimmung zur Juso-Initiative gab es im Kanton Jura mit 46,9 Prozent.

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)» wollte Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden über 100'000 Franken eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Die Mehreinnahmen wären in die soziale Wohlfahrt geflossen.

Gegner befürchteten, dass vor allem der Mittelstand getroffen wird

Lanciert wurde sie von den Jungsozialisten (Juso), die von ihrer Mutterpartei SP Schweiz und den Grünen Unterstützung erhielt. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnten den Vorstoss ab, der auf die Vermögensungleichheit in der Schweiz zielt.

Die Gegner befürchteten unter anderem, dass eine Steuererhöhung auf Kapitaleinkommen die Attraktivität der Schweiz mindert. Auch wurde argumentiert, dass die Initiative den Mittelstand treffe. Und gemäss Bundesrat ist der Bedarf nach Umverteilungen in der Schweiz geringer als in anderen Ländern.

Die Juso hadert nicht lange nicht dem Nein und hat am Sonntag bereits eine weitere Initiative angekündigt, um die Reichsten stärker zu besteuern. Derweil sind die Gegner erleichtert über das Resultat. Auch der Bundesrat ist zufrieden.

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