Rentenreform
Rentenalter 65: Kommission kürzt Kompensation für Frauen – Linke protestiert

Ausgleichsmassnahmen sollen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen abfedern. Die ständerätliche Gesundheitskommission will die Übergangslösung zusammenstutzen – zum Unmut der Linken und Gewerkschaften.

Dario Pollice und Reto Wattenhofer
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Geht es nach der ständerätlichen Gesundheitskommission, sollen Frauen frühestens ab 63 Jahre in die Rente gehen können. (Symbolbild)

Geht es nach der ständerätlichen Gesundheitskommission, sollen Frauen frühestens ab 63 Jahre in die Rente gehen können. (Symbolbild)

Keystone

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) hat entschieden, wie sie die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre zu kompensieren gedenkt. Während der Bundesrat dafür einen Ausgleich in der Höhe von 700 Millionen Franken vorsieht, möchte die Kommission deutlich weniger weit gehen.

Zwar hält sie am Modell des Bundesrates zur Kompensation für die Übergangsgeneration fest. Nach Ansicht der Ständeratskommission sollen nur noch ersten sechs Frauenjahrgänge begünstigt werden. Der Bundesrat hatte neun Jahrgänge vorgeschlagen. Eine Anpassung schlägt die Kommission auch bei der Flexibilisierung des Renteneintritts vor. Statt ab 62 sollen Frauen frühestens mit 63 Jahren in den Ruhestand treten können. Dadurch senkt die Kommission die Kosten der Ausgleichsmassnahmen von 700 auf 440 Millionen Franken.

Der Entscheid fiel mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Kommission gab es Widerstand gegen die Kürzungen der Ausgleichsmassnahmen. Drei Minderheitsanträge verlangen für die Frauen der Übergangsgeneration eine Kompensation von bis zu 2,6 Milliarden Franken.

«Abbauphantasien» der Bürgerlichen

Bei den linken Parteien kommt die Vorlage – nicht überraschend – schlecht an. In einer ersten Stellungnahme kritisieren die Grünen: «Die bürgerliche Kommissionsmehrheit will die AHV auf dem Rücken der Frauen reformieren und hat die Bundesratsvorlage dabei noch weiter verschlechtert.» Die Sozialdemokraten zeigen sich ebenfalls entrüstet und schreiben in einer Mitteilung von einem «Affront gegen alle Frauen in diesem Land.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wiederum blickt in seiner Reaktion auf das 50. Jubiläum des Frauenstimmrechts und bezeichnet die Arbeit der bürgerlichen Kommissionsmitgliedern als «Armutszeugnis». Die Menschen würden Rentenerhöhungen brauchen, die Kommission liefere jedoch «Abbauphantasien».

Rentenreform kommt nicht vorwärts

Die Rentenreform dürfte die Politik die nächsten Jahr weiter beschäftigen. Nachdem die letzte Reform vor drei Jahren an der Urne scheiterte, hat der Bundesrat letztes Jahr mit der Botschaft zur AHV 21 einen Anlauf genommen. Ursprünglich sollte die Vorlage in der Herbstsession beraten werden, doch sie wurde verschoben. Trotz dem ungewissen Ausgang im Parlament ist sicher, dass das Stimmvolk das letzte Worte haben dürfte.

Mit der Reform soll das Rentenniveau gehalten und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden. Die Reform will unter anderem das AHV-Referenzalter der Frauen schrittweise auf 65 Jahre erhöhen. Ebenfalls vorgesehen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV um maximal 0,3 Prozent.