Altersvorsorge
AHV durch Mikrosteuer finanzieren? Für den Ständerat ist das prüfenswert

Eine Finanzmikrosteuer, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern? Der Ständerat möchte die Frage unter die Lupe nehmen. Dazu hat er den Bundesrat verknurrt. Dieser hält wenig davon.

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Betroffen wäre etwa der Börsenhandel.

Betroffen wäre etwa der Börsenhandel.

Keystone

Die Idee einer Mikrosteuer auf Finanztransaktionen ist nicht neu. In den letzten Jahren gab es Forderungen, damit andere Steuern zu ersetzen oder die AHV zu sanieren. Neu ist, dass der Ruf für einmal nicht von der politischen Linken ertönt, sondern aus der Mitte, genauer vom Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder. Er findet die Idee prüfenswert, wenn auch in abgespeckter Version.

Das sah auch die kleine Kammer so. Sie hiess am Montag ein Postulat an den Bundesrat mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp gut. Dieser muss nun in einem Bericht aufzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz ausgestaltet sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. Der Bundesrat ist gegen die Forderung. Aus seiner Sicht ist eine Mikrosteuer zum Scheitern verurteilt.

«Keine Denkverbote»

Die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks sei heute nur bis 2030 gesichert, begründet Rieder seinen Vorstoss. Zur langfristigen Sicherung stünden heute eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Pensionsalters im Vordergrund. Weil beide Vorschläge politisch heftig umstritten sind, möchte Rieder alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. «Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen», sagte Rieder. Auch Roberto Zanetti (SP/SO) betonte, vielleicht wäre das der «Königsweg», um ein paar Probleme der AHV zu lösen.

Im Ständerat stiess das Anliegen nicht nur auf Wohlwollen. Die Idee einer Mikrosteuer werde seit längerer Zeit diskutiert, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Ein neuer Bericht werde kaum neue Erkenntnisse bringen. Auch inhaltlich konnte die Minderheit dem Prüfauftrag nicht viel abgewinnen. Eine Mikrosteuer stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Überdies stört sich die Minderheit an der geplanten Zweckbindung zur Finanzierung der AHV. (rwa)