Arbeitsmarkt
Selbstständig oder nicht? Uber unterliegt vor Zürcher Gericht

Wer für den US-Fahrdienst Uber fährt, übt keine selbstständige Tätigkeit aus. Zu diesem Schuss kommt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Damit stützt es einen Entscheid der Behörden.

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Vor Gericht wurde ein weiteres Mal die Frage verhandelt, ob Uber-Fahrer als selbstständig erwerbend zu betrachten sind. (Symbolbild)

Vor Gericht wurde ein weiteres Mal die Frage verhandelt, ob Uber-Fahrer als selbstständig erwerbend zu betrachten sind. (Symbolbild)

Keystone

Für den Fahrdienst Uber ist klar: Seine Fahrer arbeiten selbstständig, sind also nicht Angestellte. Diese Frage spielt vor allem bei den Sozialversicherungen eine grosse Rolle. Wer nicht angestellt ist, muss seine Beiträge selbst bezahlen. Diese Position ist umstritten und seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Nun hat Uber vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Dämpfer erlitten. Die Richter urteilten, dass die Uber-Fahrer als Angestellte des Fahrdiensts zu betrachten sind, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Das Gericht stützt damit den Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Ausgleichskasse). Diese fordert von Uber Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe zurück.

Urteile noch nicht rechtskräftig – Gewerkschaft sieht Handlungsbedarf

Zwar würden gewisse Aspekte für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, argumentieren die Richter. Dazu zählen sie die zeitliche Flexibilität bei der Arbeit und die Möglichkeit, auch konkurrenzierende Tätigkeiten auszuüben. Die meisten anderen Gesichtspunkte würden indes dagegen sprechen. So habe Uber ein faktisches Weisungsrecht gegenüber seinen Fahrern. Auch bestehe ein Unterordnungsverhältnis.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegenüber der «NZZ», die zuerst darüber berichtete, kündigte Uber an, gegen den Entscheid Berufung einzulegen.

Die Gewerkschaft Unia begrüsste in einer ersten Reaktion den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts. Sie fordert die Kantone auf, «endlich ihre Verantwortung gegenüber den Fahrern wahrzunehmen». Zudem soll Uber die juristischen Verfahren einstellen und die Arbeitnehmenden ordentlich anstellen. Auch habe der Entscheid «Signalwirkung für die gesamte Plattform-Wirtschaft». Es brauche generell einen besseren Schutz für Arbeitnehmende gegen diese neuen Formen von Ausbeutung. Dazu sollen etwa die Gesetzesgrundlagen angepasst werden. (rwa/abi)

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