Aufsicht
Parlament stösst Reformen bei der Bundesanwaltschaft an

Nach Querelen rund um die Bundesanwaltschaft und deren Aufsicht soll nun die Reform kommen. Damit hat das Parlament den Bundesrat beauftragt. Einen Paradigmenwechsel wird es aber nicht geben.

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Das Parlament beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen über die Kontrolle der Bundesanwaltschaft anzupassen. (Archivbild)

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen über die Kontrolle der Bundesanwaltschaft anzupassen. (Archivbild)

Keystone

Nach den Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft soll es nun zu Veränderungen im Aufsichtsverhältnis kommen. Das Parlament möchte den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen beauftragen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer gleichlautenden Motion zugestimmt.

Konkret sollen Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) umgesetzt werden. Demnach soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gestärkt und personell ausgebaut werden. Künftig soll sie auch umfassend Einblick in laufende Verfahren erhalten. Das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Die GPK stellte sich im Schlussbericht damit gegen einen Paradigmenwechsel. So stand ursprünglich zur Debatte, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft solle wieder dem Bundesrat unterstellt werden, wie dies bis im Jahr 2001 bereits einmal der Fall gewesen war. In die nun beschlossene Reform-Vorlage einfliessen sollen zudem die Erfahrungen der Gerichtskommission im Rahmen der jüngsten Ereignisse.

Nur SVP für weitergehende Reform

Die zuständige Rechtskommission erachtet den Handlungsbedarf als gegeben, wie Sibel Arslan (Grüne/BS) im Nationalrat erklärte. Da die Untersuchungen keinen Anlass für einen Systemwechsel ergeben hätten, solle der Bundesrat eine Vorlage zum «Status quo plus» vorlegen. Die Wahlzuständigkeit für die Bundesanwaltschaft sowie deren Aufsicht soll beim Parlament verbleiben.

Widerstand kam einzig von der SVP. Die Probleme der Justiz könnten nicht auf diese Weise gelöst werden, erklärte Pirmin Schwander (SZ). «Wir brauchen mehr als Status quo plus.» (agl/rwa)

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