Bericht
Bundesrat soll Situation der Tibeter in der Schweiz aufzeigen
Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, die Situation der Tibeter in der Schweiz detailliert darzulegen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Meinungsäusserungsfreiheit und Überwachung legen.
Die Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker reichten 2018 eine Petition ein, damit die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz besser geschützt werden.
(abi) Der Nationalrat will vom Bundesrat einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz. Dieser soll sich vor allem der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung widmen. Er hiess am Montag einem Postulat seiner aussenpolitischen Kommission deutlich gut. Einzig die SVP erachtete einen Bericht als unnötig.
Auslöser für das Postulat ist eine Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfBV) aus dem Jahr 2018. 11'330 Personen hatten diese unterzeichnet und gefordert, dass die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz geschützt werden.
Der lange Arm Chinas
Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU) erklärte, dass die Menschenrechte der Tibeter in ihrer Heimat massiv verletzt würden. «Der lange Arm Chinas streckt sich immer mehr auch nach Europa.» Nicolas Walder (Grüne/GE) ergänzte, Tibeterinnen und Tibeter seien hierzulande besorgt über die eigene Sicherheitslage. «Es gibt Einschüchterungen und Bedrohungen von Seiten Chinas.» Die Tibeter sollten sicher leben können und der Schutz der Menschen sei Aufgabe des Staates.
Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht im geforderten Bericht eine Chance, «zentrale Aspekte der Situation von Personen tibetischer Ethnie in der Schweiz umfassend zu beleuchten». Zudem würde der Bericht die wesentlichen Fragestellungen der Petition abdecken, die dem Postulat zugrunde liege, sagte sie.
