Bericht
Nicht registrierte Onlinehändler aus dem Ausland sorgen für massiven Steuerausfall

Der Schweiz entgingen im Jahr 2019 schätzungsweise 60 Millionen Franken an Steuereinnahmen wegen nicht besteuertem Onlineumsatz von ausländischen Händlern. Eine Lösung ist aber in Sicht.

Alice Guldimann
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In der Coronakrise erlebte der Onlinehandel einen Boom.

In der Coronakrise erlebte der Onlinehandel einen Boom.

Keystone

Seit 2019 sind ausländische Versandhändler steuerpflichtig, wenn sie mehr als 100'000 Franken jährlich aus Kleinwarensendungen einnehmen. Die neue Regelung beseitigt eine Ungleichheit zu den Händlern mit Sitz in der Schweiz. Eigentlich müssten sich die Versandhändler aus dem Ausland nun ins Mehrwertsteuerregister eintragen haben. Wie es in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) heisst, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, haben das aber längst nicht alle getan.

Wie die EFK schreibt, haben sich bis Mitte Juli 2020 über 200 ausländische Versandhändler neu registrieren lassen. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass das alle sind. So seien bis anhin «kaum Versandhändler aus dem asiatischen Raum» bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. «Konkret bedeutet dies, dass ein Teil des ausländischen Versandhandels – insbesondere mittels Kleinwarensendungen eingeführte Waren – nicht besteuert wird», heisst es im EFK-Bericht.

Keine elektronischen Daten, keine Meldepflicht

Laut Prüfbericht fehlen heute effiziente Möglichkeiten und Mittel zur Identifikation von nicht registrierten abrechnungspflichtigen ausländischen Versandhändlern. Es stünden einerseits keine elektronischen Daten zu Kleinwarensendungen zur Verfügung, zudem bestehe keine Informationspflicht seitens der Onlineplattformen. «Das macht es schwierig, in der grossen Masse von Sendungen gezielt Falschdeklarationen oder auch unversteuerte Waren aufzudecken», schreibt die EFK.

Selbst wenn nicht registrierte Versandhändler erkannt werden, können die Schweizer Behörden nicht viel tun. Zugriff auf ausländische Versandhändler sei infolge fehlender Staatsverträge nur beschränkt möglich, schreibt die EFK. Die Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass es unter den aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen «nicht möglich ist, mit der neuen Versandhandelsregelung eine vollständige und korrekte MWST-Deklaration sicherzustellen». Gemäss einer Schätzung der ESTV sind der Schweiz im Jahr 2019 wegen nicht besteuerten Umsätzen ausländischer Händler rund 60 Millionen Franken an Steuergeldern entgangen.

Plattformen sollen steuerpflichtig werden

Gesetzliche Anpassungen sollen diese Lücke bei den Steuern aber nun schliessen. Die ESTV habe eine Teilrevision von Mehrwertsteuergesetz- und Verordnung in die Vernehmlassung gegeben, schreibt die EFK. Konkret sollen Plattformen wie Internet-Marktplätze künftig selbst als Leistungserbringerinnen gelten und nicht mehr die Unternehmen, die ihre Produkte darüber vertreiben. Die Plattform wird somit steuerpflichtig, sobald sie für mehr als 100'000 Franken Kleinsendungen in die Schweiz liefert.

Die EFK begrüsst den Vorschlag der ESTV, wie es im Bericht heisst. Die Probleme könnten damit entschärft werden, doch eine vollständige Erfassung sei auch mit der Einführung der Plattformbesteuerung nicht zu erwarten. Dasselbe schreibt auch die Steuerverwaltung in ihrer Stellungnahme. Weiter weist sie darauf hin, dass sie künftig einmal im Jahr eine Liste von Versendern von Kleinsendungen von der Zollverwaltung erhält. Damit kann geprüft werden, ob die Händler im MWST-Register eingetragen sind.

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