Bundesrat ebnet den Weg für verstärkte Kontrollen an den EU-Aussengrenzen

Der Bundesrat schlägt dem Parlament verschiedene Massnahmen vor, um Terroristen und gesuchte Straftäter grenzüberschreitend einfacher zu finden. Auch besonders Schutzbedürftige sollen besser geschützt werden.

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Die EU und der Bundesrat wollen den Schutz der Aussengrenzen der EU weiter ausbauen.

Die EU und der Bundesrat wollen den Schutz der Aussengrenzen der EU weiter ausbauen.

Keystone

(gb.) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag zwei entsprechende Botschaften an das Parlament überwiesen. Gemäss einer Mitteilung der Landesregierung geht es einerseits um die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystem (SIS), bei der anderen um das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsystem (ETIAS).

Die Schweiz hat schon seit 2008 Zugriff auf das europaweite Informations- und Fahndungssystem SIS. Neu soll es einfacher werden, nach Terrorverdächtigen und Schutzbedürftigen wie etwa entführten Kindern oder Opfern von Menschenhandel zu suchen. Zudem sollen zudem in Zukunft Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im SIS ausgeschrieben und damit für alle beteiligten Staaten sichtbar werden.

Einreisegebühr mit Drittstaaten-Visa

Für visumspflichtige Drittstaatenangehörige soll es gemäss Bundesrat zudem neu nötig sein, vor Antritt der Reise online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung zu beantragen. Der Preis dafür beträgt laut Bundesrat 7 US-Dollar. Mit diesem zusätzlichen Schritt sollen Risiken bei der Einreise in den Schengenraum besser ermittelt werden können.

In der Vernehmlassung, so teilt der Bundesrat weiter mit, seien beide Botschaften des Bundes überwiegend auf Zustimmung gestossen.

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