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CO2-Abgaben
Bestechung und Datenmanipulation: Ex-Astra-Mitarbeiter und Verwaltungsräte angeklagt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamts für Strassen (Astra) soll über Jahre Daten manipuliert und so einen Schaden von 9 Millionen Franken verursacht haben. Laut Anklage liess er sich von Verwaltungsräten eines Auto-Importeurs bestechen.
Ein Auto-Importeur soll über drei Jahre durch Datenmanipulation die CO2-Abgaben umgangen haben. (Symbolbild)
(agl) Schweizer Auto-Importeure müssen seit 2012 CO2-Sanktionen zahlen, wenn die importierten Fahrzeuge den Grenzwert an Emissionen übersteigen. Um diese Abgabe zu umgehen, sollen zwei Verwaltungsräte einer Import-Gesellschaft einen Astra-Mitarbeitenden dafür bezahlt haben, die Daten ihrer Importe zu manipulieren. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit.
Die Firma zahlte laut Mitteilung von 2015 bis 2017 keine Sanktionen. Bei richtiger Datenerfassung wären in diesem Zeitraum jedoch Abgaben von rund 9 Millionen Franken fällig gewesen. Im selben Zeitraum sollen die beiden Verwaltungsräte monatlich 2000 Franken an den Astra-Mitarbeiter bezahlt haben, der von Mai 2012 bis September 2017 als technischer Sachbearbeiter in der dortigen Abteilung Strassenverkehr angestellt war, wie die Bundesanwalt weiter schreibt.
Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dem ehemaligen Astra-Mitarbeiter wird unter anderem mehrfache Urkundenfälschung im Amt, mehrfaches sich bestechen lassen und gewerbsmässiger Abgabebetrug vorgeworfen. Die beiden Verwaltungsräte werden wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung, mehrfachem Bestechen und Erschleichen einer falschen Beurkundung angeklagt. Der Fall geht nun ans Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
