Corona
Mieterlass für Geschäfte: Kommission lehnt Gesetz ab

Wer sein Geschäft wegen Corona schliessen musste, soll für diese Zeit nur 40 Prozent seiner Miete bezahlen. Dies hat der Nationalrat vor kurzem beschlossen. Doch in der Detailberatung lehnte die Rechtskommission das Gesetz ab.

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National- und Ständerat müssen noch einen endgültigen Beschluss zum Geschäftsmietegesetz fassen. (Symbolbild)

National- und Ständerat müssen noch einen endgültigen Beschluss zum Geschäftsmietegesetz fassen. (Symbolbild)

Severin Bigler / AGR

(dpo) Nachdem der Nationalrat vergangene Woche äusserst Knapp äusserst knapp auf das Geschäftsmietegesetz eingetreten ist, beugte sich die Rechtskommission in der Detailberatung nun darüber. Vor dem Entscheid des Nationalrats wollte die Kommission gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Die Rechtskommission hat das Gesetz in wesentlichen Punkten angepasst, es am Ende in der Gesamtabstimmung jedoch mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Zudem beantragt sie dem Nationalrat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen.

Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Das Geschäftsmietegesetz verletze unter anderem die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie, so der HEV. Die SP wiederum zeigt sich enttäuscht ob des Entscheids der Kommission. Damit würden die Bürgerlichen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich lassen, schreiben die Sozialdemokraten in einer Mitteilung.

National- und Ständerat sollen noch in der Wintersession einen endgültigen Beschluss über das Gesetz fassen. Am Ende könnte jedoch auch das Stimmvolk das letzte Wort haben. Der Hauseigentümerverband (HEV) schliesst etwa nicht aus, gegen das neue Gesetz das Referendum zu ergreifen. Kernelement der Vorlage ist ein Mieterlass von 60 Prozent für Geschäftsmieter, die coronabedingt schliessen mussten.

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