Coronakrise
Öffnungen rücken in weite Ferne: Bundesrat lässt Vorsicht walten

Der Bundesrat hat kalte Füsse bekommen. Angesichts steigender Fallzahlen verzichtet er vorerst auf Lockerungen. Einzig die 5-Personen-Obergrenze hebt er an. Mitte April wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Reto Wattenhofer
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Die Restaurantterrassen bleiben noch eine Weile geschlossen. (Symbolbild)

Die Restaurantterrassen bleiben noch eine Weile geschlossen. (Symbolbild)

Keystone

Einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown wird es vorerst nicht geben. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, auf weitgehende Öffnungsschritte zu verzichten. Das sei ein schwieriger Entscheid gewesen, betonte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Medien. Damit übernehme der Bundesrat jedoch Verantwortung. Berset appellierte an die Bevölkerung: «Wir brauchen noch ein wenig Geduld.»

Ursprünglich sollte die Schweiz nächsten Montag wieder mehrheitlich zum öffentlichen Leben zurückkehren. Eine Ausnahme macht der Bundesrat bei privaten Treffen im Familien- und Freundeskreis. Er hebt die Obergrenze von fünf auf zehn Personen an. Private Treffen sollen aber auf wenige Haushalte beschränkt werden. «Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte», argumentierte Berset.

Nicht die Kontrolle verlieren

Weitere Öffnungen erachtet der Bundesrat wegen der fragilen Situation derzeit als zu riskant. «Wir wollen die Krise nicht verlängern», erklärte Bundesrat Berset. Studien zeigten, dass die neuen Virusvarianten nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher seien. Auch möchte der Bundesrat die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten nicht verspielen.

Über das weitere Vorgehen wird er am 14. April entscheiden. Für den Fall, dass gar erneut Schliessungen notwendig werden, hat der Bundesrat präventiv neu Richtwerte definiert. Dabei gilt: Je mehr Menschen geimpft wurden, desto weniger streng fallen diese aus. Wenn alle impfwilligen Personen eine Impfung erhalten haben, dürften keine Schliessungen und Richtwerte mehr notwendig sein.

Keine Veranstaltungen mit Publikum

Der Verzicht auf weitergehende Schritte hat sich abgezeichnet: Bereits im Parlament dämpfte Berset diese Woche die Erwartungen. Recht geben ihm die Fakten: Die Zahl der Ansteckungen verdoppeln sich alle drei bis vier Wochen. Nicht erfüllt sind auch drei von vier Richtwerten, die der Bundesrat im Hinblick auf den Öffnungsfahrplan selbst definiert hat. Im grünen Bereich ist die Schweiz einzig bei der Belegung der Intensivstationen.

Trotz dieser Skepsis hatte der Bundesrat letzte Woche laut über mögliche Lockerungen nachgedacht. Den Kantonen schlug er eine Reihe von Massnahmen vor. Diese sollen nun die Grundlage für den nächsten Öffnungsschritt bilden. So war angedacht, ab Montag wieder Veranstaltungen mit Publikum zu erlauben – etwa Fussballspiele, Konzerte, Theateraufführungen oder Kinos. Draussen gälte eine Obergrenze von 150 Personen. Drinnen wären 50 Besucher erlaubt.

Perspektive für Sommer

Restaurants und Bars hätten ihre Terrassen ebenfalls wieder öffnen dürfen. Pro Tisch wären maximal vier Personen erlaubt gewesen. Zudem hätte es eine Sitzpflicht gegeben und die Maske hätte nur während der Konsumation abgelegt werden dürfen. Öffentlich zugängliche Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe sollten analog zu Läden und Museen ebenfalls wieder öffnen können. Geschlossen bleiben sollen weiterhin der Innenbereich von Wellnessanlagen und Freizeitbädern.

Gesundheitsminister Berset bekräftigte vor den Medien, dass der Bundesrat bald auch den Blick auf die mittelfristige Entwicklung richten werde. Die Perspektive für den Sommer werde sicherlich besser sein, wenn jetzt nicht die Kontrolle über die Pandemie verloren gehe.

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