Coronakrise
Neue ÖV-Hilfen: Parlament stimmt Sonderlösung für Tourismus zu

Tourismusbetriebe sollen nicht ihre gesamten Reserven anzapfen müssen, um Gelder aus dem neuen ÖV-Hilfspaket zu erhalten, findet das Parlament.

Alice Guldimann
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Dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz fehlen auch nach bald zwei Jahren Pandemie immer noch zu viele Fahrgäste. (Symbolbild)

Dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz fehlen auch nach bald zwei Jahren Pandemie immer noch zu viele Fahrgäste. (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament hat diese Woche ein neues Hilfspaket für den ÖV in der Höhe von 215 Millionen Franken beschlossen. Der Löwenanteil ist dabei mit 150 Millionen für den regionalen Personenverkehr vorgesehen. 50 Millionen soll der Ortsverkehr erhalten, für den touristischen Bereich stehen maximal 15 Millionen zur Verfügung. Unternehmen, welche Gelder beanspruchen, dürfen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschütten.

Zu reden gaben bisher noch die Bedingungen für die Vergabe der Hilfen an touristische Angebote. Nationalrat und Bundesrat hatten bisher dafür plädiert, dass die Unternehmen ihre gesamten Reserven anzapfen müssen, bevor sie Hilfsgelder erhalten, so wie die Unternehmen des Service Public. Der Ständerat wollte hingegen, dass im Tourismusbereich ein Drittel ausreicht, weil die touristischen Unternehmen auf Reserven angewiesen seien, um notwendige Investitionen zu tätigen.

Entscheid für Bundesrat schwierig nachvollziehbar

Nun hat der Nationalrat am Donnerstag eingelenkt. Mit 100 zu 76 Stimmen nahm er die Ein-Drittel-Lösung an. «In den Tourismuskantonen sind diese Unternehmen äusserst wichtig und müssen in dieser Situation geschützt werden», so Marco Romano (Die Mitte/TI). Die Gelder für die touristischen Angebote hingen zudem an der Unterstützung der Kantone, so Kurt Fluri (FDP/SO). Das Geschäft ist jetzt bereit für die Schlussabstimmung.

Eine Minderheit hatte sich gegen die Sonderbehandlung des Tourismus gewehrt. «Wir schaffen hier eine Spezialregelung, die neuen Aufwand auslöst», sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Die anderen Unternehmen müssten alle Reserven aufbrauchen und dürften keine Gewinne machen. Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sprach von einer «Ungleichbehandlung». Touristische Transportunternehmen ohne Service public würden grosszügiger behandelt. «Sie helfen den Unternehmen, die in den letzten Jahren hohe Gewinn erzielt haben», sagte Sommaruga zur grossen Kammer. Dies sei schwierig nachvollziehbar.