Coronamassnahmen
«Damit muss man leben»: Parmelin nimmt Stellung zu Kritik aus eigenen Reihen

Die SVP kritisiert die Coronapolitik des Bundesrates harsch. Ins Visier geriet auch Bundespräsident Guy Parmelin. Von der Kritik zeigt er sich aber unbeeindruckt.

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Der neue Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die erste Bundesratssitzung des Jahres.

Der neue Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die erste Bundesratssitzung des Jahres.

Keystone

(rwa) Am Mittwoch hatte der Bundesrat bekanntgegeben, das öffentliche Leben ab nächster Woche drastisch einzuschränken. Während die meisten Parteien den Kurs mittragen, ging die SVP in Fundamentalopposition. Der Bundesrat scheine «den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren», monierte die Partei. In die Kritik geriet darauf auch Bundespräsident Guy Parmelin., der am Mittwoch die Massnahmen verkündete und daran appellierte, dass die Bevölkerung den Weg gemeinsam gehen müsse. Zu reden gab auch die Frage, ob Parmelin sich im Bundesrat gegen die Massnahmen wehrte oder nicht.

Nun nahm Parmelin erstmals öffentlich Stellung. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF verteidigte er die Entscheide des Bundesrates. Es sei der richtige Moment gewesen, um diese Massnahmen zu treffen, sagte er. Die Kritik seiner eigenen Partei kommentierte der Bundespräsident nur generell. «Damit muss man leben», sagte er. Die Parteien spielten einfache ihre Rolle. Dagegen müsse der Bundesrat führen. Auch der Landesregierung bereite es nicht viel Vergnügen, diese Entscheide zu fällen.

Nicht kommentieren wollte Parmelin, wie er sich in der Sitzung vom letzten Mittwoch positioniert habe. Was im Bundesrat passiere, bleibe vertraulich. Im Gremium gilt das Kollegialitätsprinzip. Alle Mitglieder des Bundesrates vertreten in der Öffentlichkeit den getroffenen Entscheid. Dadurch soll die persönliche Meinung geheim bleiben.

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