Coronavirus
Weniger Dosen: Ständerat setzt sich bei Impfstoffbeschaffung durch

Der Bundesrat erleidet bei der Impfstoffbeschaffung einen Dämpfer. Das Parlament kürzt den Kredit für 2023 – auf Drängen des Ständerates. Machtlos ist auch der Nationalrat.

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National- und Ständerat sind sich uneins bezüglich der benötigten Corona-Impfdosen. Allerdings konnte sich die kleine Kammer durchsetzen.

National- und Ständerat sind sich uneins bezüglich der benötigten Corona-Impfdosen. Allerdings konnte sich die kleine Kammer durchsetzen.

Keystone

Lange waren sich die Räte uneinig: Es ging um die Frage, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im kommenden Jahr sein soll. Während der Nationalrat sich auf die Seite des Bundesrats stellte und den von ihm beantragten Betrag genehmigen wollte, sprach sich der Ständerat für eine Kürzung aus.

Schliesslich kam die Einigungskonferenz zum Zug. Dort hat sich der Ständerat durchgesetzt: Der Verpflichtungskredit wird von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt – obwohl der Nationalrat den Antrag am Donnerstag mit 100 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt hat. In einem solchen Fall gilt jeweils der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, wie Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) sagte. Dieser deckt sich mit dem Ergebnis der Einigungskonferenz.

Der Nationalrat zeigte sich denn auch konsterniert über das Ergebnis. «Der Ständerat muss die Verantwortung für 2023 übernehmen, dass wir vielleicht nicht den besten Impfstoff haben», sagte Sarah Wyss (SP/BS). «Ich glaube, dass uns dieser Entscheid sehr teuer zu stehen kommen kann.»

Ständerat streicht Impfdosen zusammen

Unter dem Strich geht es um die Zahl der zu beschaffenden Impfdosen. Bundesrat und Nationalrat möchten für das Jahr 2023 insgesamt 14 Millionen Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech beschaffen. Der Ständerat möchte jedoch nur die Hälfte beschaffen – also 7 Millionen. Deshalb kann er den Verpflichtungskredit um 220 Millionen Franken kürzen.

Der Bundesrat war nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Ständerats: Er greife damit in die Impfstrategie des Bundes ein, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Mittwoch im Ständerat. Ausserdem entfallen die jetzt ausgehandelten Verträge für 14 Millionen Dosen laut Maurer vollständig. «Das heisst, die Verhandlungen für 7 Millionen Dosen müssen neu begonnen werden.» Dies beinhalte einige Unsicherheiten.

Auch wisse man nicht, ob 7 Millionen Dosen für das kommende Jahr genügen werden. «Aus unserer Sicht ist es der vorsichtigere Weg, die 14 Millionen Dosen zu beschaffen», sagte der Finanzminister. «Die Differenz von 220 Millionen Franken ist in Anbetracht der Gesamtsumme, die wir zur Bekämpfung von Covid ausgegeben haben, nicht von entscheidender Grösse.»

Lücken in der Impfstoffbeschaffung

Zur Erinnerung: Um die Folgen der Pandemie abzufedern, wurden für 2022 bisher Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. Unter Einschluss des vorliegenden Nachtrags steigt der Gesamtbetrag auf rund zehn Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund bereits Ausgaben von rund 29 Milliarden getätigt.

Die Impfstoffbeschaffung sorgte in den vergangenen Tagen für Aufregung. Eine Überprüfung des Bundes über das Pfingstwochenende zeigte, dass nicht alle Zahlungen und Verträge durch Kredite gedeckt waren. Nun soll eine Administrativuntersuchung Klarheit schaffen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Bundesrat rechtskonform gehandelt hatte und ob allenfalls ein anderes Vorgehen möglich gewesen wäre. (abi/rwa)