Delegiertenversammlung
Blaskapelle und schrille Töne: SVP zelebriert eigenen Oppositionskurs

Die SVP hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung selbst gefeiert. Die selbst ernannte Partei der Freiheit schwor sich auf die Abstimmung über das Covid-Gesetz ein – schrille Töne inklusive.

Reto Wattenhofer
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SVP-Präsident Marco Chiesa schwört die Delegierten auf einen Feldzug gegen die städtischen Zentren ein.

SVP-Präsident Marco Chiesa schwört die Delegierten auf einen Feldzug gegen die städtischen Zentren ein.

Cyril Zingaro / KEYSTONE

Corona schien am Samstag im waadtländischen Montricher weit weg zu sein. In einem Festzelt sassen die SVP-Delegierten an langen Bänken. Keine Masken, keine Zertifikatspflicht, keine Abstände. Dafür spielte die Blaskapelle schon auf, bevor die ersten Reden gehalten wurden. Und davon gab es viele.

Was die SVP von der 3G-Regel hielt, machte Parteipräsident Marco Chiesa gleich zu Beginn klar. Hier seien auch Gesunde willkommen. «4G statt 3G», witzelte der Tessiner Ständerat. «Wir Geimpften und Ungeimpften lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.»

Die Delegiertenversammlung fand in einem Zelt statt.

Die Delegiertenversammlung fand in einem Zelt statt.

Cyril Zingaro / KEYSTONE

Die heutigen Massnahmen stammten aus den «Büros von Bundesbern» und seien «willkürlich», «weltfremd». Statt einer Coronakrise ortete Chiesa eine «Führungskrise». Dem Bundesrat warf er Wortbruch vor. Dieser müsse «endlich» eine «verbindliche Ausstiegsstrategie» vorlegen, damit das «Vollmachten-Regime» aufhöre und die Schweiz «zur demokratischen Normalität» zurückkehre.

Marco Chiesa, Parteichef der SVP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung.

Marco Chiesa, Parteichef der SVP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung.

Cyril Zingaro / KEYSTONE

Parmelin verteidigt Bundesrat

Bundespräsident Guy Parmelin liess sich in seiner Rede von diesen spitzen Bemerkungen nicht aus der Ruhe bringen. Der Bundesrat sei in den letzten Monaten zum «Infrastrukturspezialisten» geworden. So habe er schon oft gesagt, das Ende des Tunnels sei in Sicht, sagte Parmelin.

Bundespräsident und SVP-Bundesrat Guy Parmelin trifft in Montricher ein.

Bundespräsident und SVP-Bundesrat Guy Parmelin trifft in Montricher ein.

Cyril Zingaro / KEYSTONE

Dieser vorsichtige Ansatz sei «kein Kunstgriff», verteidigte der Bundespräsident die Coronapolitik der Regierung. «Wir haben es tatsächlich mit einem trügerischen Phänomen zu tun.» Der Bundesrat sei nicht Dr. Mabuse. Er könne nicht einfach die Menschen hypnotisieren. Sein Auftrag sei es, zum Wohle der öffentlichen Gesundheit zu handeln, auch wenn das nicht immer gefalle, schloss Parmelin.

SVP möchte Einfluss der Städte eindämmen

Einmal mehr arbeitete sich die Partei an den in ihren Augen «links-grünen Schmarotzer-Städten» ab. Nachdem Chiesa bereits Anfang September die Debatte lanciert hatte, stand am Samstag nun eine Resolution zur Debatte. Der Parteivorstand legte eine Strategie vor, um den politischen Einfluss von Städten einzudämmen. Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter betonte, die SVP gehe nicht auf Städte und Städter los, sondern gegen die linke Politik. Die Partei tue das «für die städtischen Büezer, Angestellten, Gewerbetreibenden, Unternehmer und guten Steuerzahler».

Christoph Mörgeli, abgewählter Zürcher Nationalrat.

Christoph Mörgeli, abgewählter Zürcher Nationalrat.

Cyril Zingaro / KEYSTONE

Gemäss Resolution sind die Zentralstädte zur Heimat einer links-grünen Bevölkerungsschicht geworden, die sich über Transferzahlungen der Landbevölkerung finanziere und dieser im Gegenzug immer mehr Verbote und Einschränkungen aufzwinge. Kernanliegen ist eine Reorganisation des Finanzausgleichs. Die SVP möchte darauf hinwirken, dass die Städte weniger stark von den Steuerzahlenden auf dem Land und in der Agglomeration profitierten. Die Delegiertenversammlung verabschiedete die Resolution mit 160 zu 17 Stimmen.

Keine Zustimmung für Pflegeinitiative

Die Delegierten fassten am Samstag auch die Parolen für die Abstimmung vom 28. November. Sie lehnten die Pflegeinitiative mit 185 zu 14 Stimmen ab. Vor dem Hintergrund der ersten SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern überrascht das deutliche Votum. Dort gaben 68 Prozent der SVP-Sympathisanten an, das Volksbegehren zu unterstützen.

Chancenlos blieb auch die Justizinitiative. Die Delegierten fassten mit 179 zu 1 Stimmen die Nein-Parole. Das Volksbegehren verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch einen Losentscheid ermittelt werden. Das Covid-19-Gesetz, das ebenfalls im November an die Urne kommt, haben die Delegierten bereits im August wuchtig abgelehnt.

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