Streit um Rahmenabkommen
«Verkackt»: SP-Wermuth attackiert FDP-Bundesräte wegen EU-Verhandlungen

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lässt kein gutes Haar an der Landesregierung. Namentlich die FDP-Bundesräte hätten die Chance verspielt, die sich der Schweiz bei den EU-Verhandlungen bot.

Samuel Thomi
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Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, kritisiert an der Online-Delegiertenversammlung den Bundesrat für seine aktuelle Europapolitik.

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, kritisiert an der Online-Delegiertenversammlung den Bundesrat für seine aktuelle Europapolitik.

Keystone

Am Samstag traf sich die SP Schweiz online zur Delegiertenversammlung. Dabei holte Co-Präsident Cédric Wermuth zum Rundumschlag gegen das Rahmenabkommen mit der EU aus. «Dieser Text, wie er nackt vorliegt, ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel», sagte der Aargauer Nationalrat in seiner Eröffnungsrede. Das Abkommen gebe den hiesigen Lohnschutz zum Abschuss frei und riskiere eine Schwächung des Service public.

Den Vorwurf von bürgerlicher Seite und in Medien-Kommentaren, SP und Gewerkschaften würden in der Rahmenabkommen-Frage keinen Millimeter nachgeben, nimmt der Co-Präsident dagegen «mit Stolz» entgegen. Der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping ist für Wermuth das Fundament der Schweizer Europapolitik.

Mehr Europa – aber anders

Hart ins Gericht ging Cédric Wermuth auch mit dem Bundesrat, allen voran mit Aussenminister Ignazio Cassis. Für den SP-Co-Präsidenten war das EU-Rahmenabkommen nämlich eine Chance für die Schweiz. Stattdessen hätten es die «freisinnige Hors-sol-Diplomatie und ihre Bundesräte richtig ‹verkackt›, wie man dort sagt, wo ich herkomme», so Wermuth. Nach den vor zwei Wochen de facto gescheiterten Verhandlungen mit Brüssel forderte der SP-Co-Präsident den Bundesrat und Cassis auf: «Tun Sie endlich, was ihre Aufgabe ist: regieren und entscheiden Sie.»

Seine Genossen wiederum forderte Cédric Wermuth auf: «Wir wollen, zusammen mit der Europäischen Linken, um unser Europa kämpfen.» Denn das aktuelle Abkommen sei ein Produkt «helvetischer Kleinkariertheit». Nämlich «nicht zu gross gedacht, sondern viel zu klein.» Das Rahmenabkommen sei keine Vision, nicht einmal eine richtige Idee, so der SP-Co-Präsident. «Dieser Vertrag ist vor allem Ausdruck davon, dass die Schweiz nicht mehr weiss, was sie in Europa eigentlich will.»

Nein zum Anti-Terror-Gesetz – Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Delegierten haben überdies mehrere Parolen gefasst. So empfehlen sie am 13. Juni das Bundesgesetz zur Terror-Bekämpfung (PMT) mit 138 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. Das Covid-19-Gesetz dagegen empfehlen die Genossen einstimmig zur Annahme. Damit stellen sie sich hinter ihren Bundesrat Alain Berset.

Der Gesundheitsminister erinnerte die Delegierten daran, dass nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch viele Unternehmen in der aktuellen Krise angewiesen darauf sind, von der Gesellschaft nicht fallen gelassen zu werden. Da das Epidemiengesetz nicht alle offenen Fragen kläre, brauche es zur effektiven Bekämpfung der Pandemie eben auch das Covid-19-Gesetz, warnte Alain Berset. Dieses regelt wirtschaftliche Fragen, die nach einem halben Jahr nicht mehr durch Notrecht geregelt werden können.

Ebenfalls verabschiedet haben die Delegierten am Samstag eine Resolution zur Coronapandemie. In dem einstimmig verabschiedeten Papier verlangt die SP Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz. Nur so könne die Schweiz und die Welt aus der Coronakrise herauskommen. Es brauche jetzt einen Effort, «um eine Transformation in Gang zu setzen, die das Leben von allen verbessert», begründete Nationalrätin Céline Widmer (ZH) die Resolution.

Ja zur «99%-Initiative» und zur «Ehe für alle»

Bereits früher haben die Delegierten zu den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni Parolen gefasst. Die SP Schweiz empfiehlt das CO2-Gesetz sowie die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative zur Annahme.

Für die Abstimmungen vom 26. September haben die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur «99%-Initiative» der Jungsozialisten gefasst. Gleiches gilt für die «Ehe für alle». Gegen die entsprechende, vom Parlament beschlossene Anpassung des Zivilgesetzbuches, ist das Referendum ergriffen worden.

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