Digitalisierung
Nach Schlappe bei E-ID: Bundesrat peilt staatliche Lösung an

Der Bundesrat möchte bis nächsten Mai eine Lösung für eine elektronische Identität präsentieren. Nach dem deutlichen Verdikt an der Urne soll die E-ID in den Händen des Staates bleiben.

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Die E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun erarbeitet der Bund die Details. (Symbolbild)

Die E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun erarbeitet der Bund die Details. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist: Im Zeitalter der Digitalisierung braucht es eine staatlich geprüfte elektronische Identität (E-ID). Der Weg, den der Bundesrat wählte, stiess im März an der Urne jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Bevölkerung lehnte das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Auf Kritik stiess vor allem, dass die E-ID von privaten Unternehmen ausgegeben werden sollte.

Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Am Mittwoch hat er das Justizdepartement beauftragt, gemeinsam mit weiteren Departementen und unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone ein Grobkonzept zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat die Eckwerte für eine Gesetzesrevision festlegen. Die Details sollen dann nächsten Mai in die Vernehmlassung gehen, wie das Bundesamt für Justiz in einer Mitteilung schreibt.

Klar ist bereits: Es wird eine staatliche Lösung geben. Der Bundesrat hat entschieden sechs gleichlautende Motionen aus dem Parlament zur Annahme zu empfehlen. Diese fordern, dass der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung in der Verantwortung staatlicher Behörden liegen. (rwa)

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