Direkte Demokratie
Einführung von E-Collecting: Nationalrat fordert Auslegeordnung

Sollen Unterschriften für Initiativen und Referenden in Zukunft auch elektronisch gesammelt werden dürfen? Diese Frage möchte der Nationalrat vertieft prüfen lassen.

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Ist die Unterschrift auf Papier bald Vergangenheit? Der Bund prüft nun mögliche Folgen elektronischer Sammlungen. (Symbolbild)

Ist die Unterschrift auf Papier bald Vergangenheit? Der Bund prüft nun mögliche Folgen elektronischer Sammlungen. (Symbolbild)

Keystone

Das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting) hat in den letzten Jahren Auftrieb erhalten. Vor allem die Gründung der Onlineplattform Wecollect im Jahr 2015 hat die Unterschriftensammlung stark erleichtert. Dagegen hat die Pandemie vor Augen geführt, dass die direkte Demokratie fragil ist. Die Abstandsregeln und Hygieneempfehlungen erschwerten das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse massiv.

Nun möchte der Nationalrat das Phänomen genauer unter die Lupe nehmen. Er hat am Dienstag einem Postulat seiner staatspolitischen Kommission mit 124 zu 50 Stimmen zugestimmt. Die Einführung von E-Collecting sei nicht nur technisch zu betrachten, erklärte Nadine Masshardt (SP/BE) im Namen der Kommission. Es stellten sich auch wichtige staatspolitische Fragen. Konkret soll der Bundesrat einen Bericht zum Thema erstellen. Dabei soll er insbesondere die möglichen Folgen für das politische System der Schweiz aufzeigen.

Einverstanden ist damit auch der Bund. Bundeskanzler Walter Thurnherr begrüsste eine Auslegeordnung zu E-Collecting. Das heutige System mute «archaisch» an, sagte er in der Debatte. Die Digitalisierung habe bereits heute Einfluss auf die Unterschriftensammlung. (rwa)

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