Embargo
Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Belarus

Der Bundesrat erlässt neue Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen umfassen Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter sowie Restriktionen im Finanzbereich.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird auch als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird auch als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.

Keystone

Die erweiterten Massnahmen treten am Mittwoch in Kraft und erfolgen im Einklang mit verschiedenen Beschlüssen der EU, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF mitteilt. Zum bereits bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo erlässt der Bundesrat zusätzlich ein Embargo für Güter, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können.

Zudem sehen die Massnahmen Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter -, Erdöl und Erdölprodukte, Kaliumchloridprodukte sowie Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen vor. Die Restriktionen im Finanzbereich betreffen laut Mitteilung unter anderem den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten, die Gewährung von Darlehen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen für die belarussische Regierung und andere öffentliche Einrichtungen.

Schweiz ist besorgt über Menschenrechtslage

Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus wurde seit 2006 mehrmals im Einklang mit der EU angepasst. Die Schweiz zeigt sich gemäss Mitteilung weiterhin «sehr besorgt» über die sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit Monaten hart gegen Andersdenkende, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vor. Bei monatelangen Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 gab es in Belarus mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Die EU erkennt den 66-jährigen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. (dpo)

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