Energie-Infrastruktur
Nationalräte schicken Erweiterung der «Lex Koller» in die Vernehmlassung

Eine Nationalratskommission will strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft vor ausländischen Übernahmen schützen. Dazu soll die «Lex Koller» angepasst werden. Nun startet die Vernehmlassung.

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Mit der Erweiterung der «Lex Koller» sollen die Schweizer Energie-Infrastrukturen vor ausländischem Zugriff geschützt werden.

Mit der Erweiterung der «Lex Koller» sollen die Schweizer Energie-Infrastrukturen vor ausländischem Zugriff geschützt werden.

Keystone

Die sogenannte «Lex Koller» ist ein Bundesgesetz, das den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland regelt. Neu sollen ihm auch die strategischen Energie-Infrastrukturen unterstellt werden. Dazu zählen Wasser- und Kernkraftwerke, das Stromnetz sowie Rohrleitungen, in denen gasförmige Brenn- oder Treibstoffe befördert werden. Will eine ausländische Person eine solche Infrastruktur kaufen, soll sie eine Bewilligung benötigen. Das Parlament hofft, sie damit vor einer Kontrolle durch ausländische Investoren zu schützen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hat dazu deinen Vorentwurf erarbeitet und diesem bereits Mitte Oktober zugestimmt. Nun startet sie die Vernehmlassung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Diese dauert bis am 17. Februar 2022.

Die Erweiterung der Lex Koller, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht, begründet die Kommission mit dem «fundamentalen Interesse, dass strategisch sensible energiewirtschaftliche Infrastrukturen nicht in ausländische Hände gelangen». Sie seien für die Versorgung und Sicherheit der Schweiz zentral. Zudem würden ausländische Übernahmen inländische Investitionen verdrängen. Als problematisch erachtet es die Kommission, wenn Renditen ins Ausland abfliessen, da die Energie-Infrastrukturen oft mit Staatsmitteln gestützt werden. Die Minderheit hält die Änderung hingegen nicht für zielführend. (abi)

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