Erste Reaktion
EU-Kommission bedauert «einseitigen Entscheid» der Schweiz

In einem Statement reagiert die EU-Kommission schmallippig auf das Ende des Rahmenabkommens. Der Delegationsleiter für die Schweiz im EU-Parlament sagt, mehr als sieben Jahre Verhandlungen seien «sinnlos vergeudet» worden.

Remo Hess, Brüssel
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch im April mit Bundespräsident Parmelin versucht das Rahmenabkommen zu retten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch im April mit Bundespräsident Parmelin versucht das Rahmenabkommen zu retten.

Keystone

Noch während der Pressekonferenz des Bundesrates hat die EU-Kommission auf den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen reagiert: «Wir nehmen diese einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis», heisst es in der Stellungnahme. Man bedaure diese Entscheidung auch angesichts der Fortschritte, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden. Das Rahmenabkommen habe dazu gedient, die bilateralen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Es gehe darum, gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. «Das ist eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit». Ohne das Rahmenabkommen werde die Modernisierung der bilateralen Beziehungen unmöglich. Die bestehenden Abkommen würden zwangsläufig veralten, so die EU-Kommission.

Auch Andreas Schwab, der Delegationsleiter für die Beziehungen zur Schweiz im EU-Parlament, gibt sich enttäuscht. «Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an», schreibt Schwab. Mehr als sieben Jahre Verhandlungen und zuletzt geduldiges Abwarten seien sinnlos vergeudet worden. In der Schweizer Verwaltung hätten sich «einige wenige Hardliner» durchgesetzt, die bei einer Volksabstimmung wohl verloren hätten. Das Verhandlungsteam des Bundesrates stehe vor einem Scherbenhaufen, so Schwab. Die offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU würden bleiben. «Kein Problem wird mit einer Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst», so der südbadische CDU-Politiker.

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