EU-Rahmenabkommen
Deutscher Botschafter: «Wir kennen keine Vorschläge der Schweiz»

Die neue Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu habe bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen keine konkreten Vorschläge eingebracht, sagt der deutsche Botschafter Michael Flügger.

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«Der Vertrag kann nicht in dieser Weise nachverhandelt werden»: Livia Leu scheint in Brüssel auf Granit zu beissen.

«Der Vertrag kann nicht in dieser Weise nachverhandelt werden»: Livia Leu scheint in Brüssel auf Granit zu beissen.

Keystone

(wap) Bei den Verhandlungen zwischen der Schweizer Staatssekretärin Livia Leu und der stellvertretenden Kabinettschefin der Kommissionspräsidentin, Stéphanie Riso, würden zwar offene Punkte angesprochen, aber nicht über Texte verhandelt. Dies sagte der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der NZZ. «Wir kennen keine Vorschläge der Schweiz», so Flügger wörtlich: «Wir sind darüber besorgt».

Livia Leu hatte die Verhandlungen mit der EU am 3. Februar aufgenommen. Der Bundesrat hat sich seither dazu nicht geäussert. Laut Flügger hätten bereits fünf Gesprächsrunden stattgefunden, nun werde es noch eine sechste geben. Die Schweiz strebe bei einzelnen Kernbestandteilen des Rahmenabkommens eine Immunisierung an. Dies führe aber zu einer Entwertung des Vertrags, so Flügger: «Präzisierungen sind möglich, aber der Vertrag kann nicht in dieser Weise nachverhandelt werden.»

Dies deckt sich mit Aussagen von Quellen von CH Media, wonach die Verhandlungen «eine Art Gesprächstherapie» seien und bis jetzt noch «kein Komma» am Vertragstext verändert worden sei.

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