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EVP beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative zum Burkaverbot
Ja für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten und Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot. Die EVP hat an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Parolen gefasst.
EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.
(mg) Wie die EVP am Samstag mitteilt, hat die Partei an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Basel die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. So sagt die EVP Ja zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten und beschliesst Stimmfreigabe Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Bereits länger klar ist das Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Parteipräsidentin Marianne Streiff ermunterete die Parteimitglieder sich für die Initiative zu engagieren.
Klar Worte fand Streiff auch an die Reihen der Coroneskeptiker. Diese würden «die Verantwortungsträger massiv attackieren» und rufen «völlig verantwortungslos» zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz auf. «Alles wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist», so Streiff.
