Gegenvorschlag Transparenzinitiative
Polit-Spenden: Ständeräte wollen Wahlkampfbudgets nicht offen legen

Beiträge an Parteien und Komitees von mehr als 15'000 Franken sollen künftig offen gelegt werden. Allerdings will der Ständerat seine Wahlkampfbudgets nicht bekannt geben.

André Bissegger
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Noch sind sich National- und Ständerat nicht einig. Sie haben sich bezüglich Politikfinanzierung aber angenähert.

Noch sind sich National- und Ständerat nicht einig. Sie haben sich bezüglich Politikfinanzierung aber angenähert.

Keystone

Das Ranken geht weiter: Stände- und Nationalrat haben sich beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» noch nicht geeinigt. Allerdings näherte sich der Ständerat am Montag in seiner dritten Debatte dem Nationalrat an. Eine Differenz bleibt: Der Ständerat will seine Wahlkampfbudgets nicht offenlegen. Er lehnte die vom Nationalrat eingebrachte Bedingung mit 25 zu 19 Stimmen ab. Der Entwurf geht damit zurück an den Nationalrat.

Die Kommissionsmehrheit plädierte vergeblich dafür, dass sich auch die Ständeräte transparent zeigen sollten. «Wir wollen dem Nationalrat entgegenkommen, weil eine unterschiedliche Praxis bei den Stände- und Nationalratswahlen der Öffentlichkeit nur schwierig zu erklären sind», sagte Kommissionssprecher Daniel Fässler (Die Mitte/AI).

Die Minderheit betonte jedoch, dass Ständeratswahlen dem kantonalen Recht unterstehen. «Regeln wir im Bund, was Bundessache ist und lassen wir den Kantonen, was Angelegenheit der Kantone ist», sagte Minderheitssprecher Thomas Hefti (FDP/GL).

Kompromiss bei Parteispenden gefunden

Einig sind sich Räte darin, dass Spenden an Parteien sowie Politikerinnen und Politiker ab 15'000 Franken künftig offengelegt werden müssen. Das ist ein gutschweizerischer Kompromiss: Die Initianten der Transparenz-Initiative wollten die Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, der Ständerat ursprünglich bei 25'000 Franken. Schliesslich setzte sich der Nationalrat mit 15'000 Franken durch.

Zudem sollen Parteien künftig angeben müssen, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhalten. Stichkontrollen sollen zeigen, ob die Offenlegungspflicht eingehalten wird.

Komitee sieht bevorstehenden Durchbruch

Das Komitee der Transparenz-Initiative freut sich in einer ersten Reaktion, dass «der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung» kurz bevorstehe, wie es am Montag mitteilte. «Zu bedauern ist hingegen, dass der Ständerat im Gegenvorschlag die Offenlegung der Namen von Grossspendern nicht auch auf die Ständeratswahlen – nach erfolgter Wahl – ausdehnen will», wird EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative, in der Mitteilung zitiert.

Das Komitee hat aber bereits durchblicken lassen, dass es seine Initiative bei einem «griffigen» Gegenvorschlag zurückziehen will. Das ist der Fall, wenn die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle in der Schlussabstimmung von National- und Ständerat durchkommen.
Der Wunsch nach Transparenz ist gross: Diverse Kantone wie Genf oder Tessin haben bereits Transparenzregeln eingeführt. Auch sind teilweise entsprechende Vorstösse oder Unterschriftensammlungen hängig.

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