Gegenvorschlag Transparenzinitiative
Ständeratskommission stellt sich hinter Nationalrats-Lösung für Polit-Spenden

Der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative nimmt eine weitere Hürde. Die vorberatende Kommission des Ständerats stellt sich hinter die nationalrätliche Regelung zur Offenlegung von Polit-Spenden.

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Die Co-Präsidentinnen der Transparenz-Initiative Nadine Masshardt (SP/BE) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) 2018 auf dem Bundesplatz.

Die Co-Präsidentinnen der Transparenz-Initiative Nadine Masshardt (SP/BE) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) 2018 auf dem Bundesplatz.

Keystone

(chm) Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitgeteilt haben, schliesst sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats bis auf geringfügige Differenzen dem Nationalrat an. Dieser hatte nach anfänglichem Widerstand in der Frühjahrssession doch noch Regeln zur Offenlegung von Spenden an Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskämpfe beschlossen. Geht es nach dem Nationalrat und der vorberatenden Ständeratskommission, sollen künftig Beträge ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen.

Mit 7 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) sei zudem ein weiterer, dem Komitee der Transparenzinitiative wichtiger Punkt, in der Kommission auf Zustimmung gestossen. So sollen stichprobenweise auch Kontrollen der Korrektheit der offengelegten Angaben stattfinden.

Initianten zeigen sich offen für Rückzug

Umstritten war laut den Parlamentsdiensten, ob die Transparenzregeln auch für Wahlkämpfe von Mitgliedern des Ständerats gelten soll. Nach ausführlicher Diskussion und einer Klärung bezüglich des Termins der Offenlegung hat die Kommission schliesslich auch der Offenlegungspflicht für Ständeratsmitglieder mit 7 zu 6 Stimmen zugestimmt.

Das Komitee der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» reagierte am Dienstag positiv auf die Entscheide der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Jetzt sei es an der kleinen Kammer, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen. Die Initianten von SP, Grünen, EVP und BDP hatten bereits durchblicken lassen, dass sie ihre Initiative bei einem «griffigen» Gegenvorschlag zurückziehen. Anders als anfänglich der Nationalrat hatte sich der Ständerat allerdings bereits seit Beginn offen gezeigt für einen Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative.

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