Geld
Schweiz nimmt das Recht auf Barzahlung nicht in die Verfassung auf

Münz und Noten: Die Schweiz soll ein Land des Bargelds bleiben. Das fordert ein Vorstoss. Er stiess im Nationalrat auf taube Ohren. Der Bundesrat gab derweil Entwarnung: Niemand wolle das Bargeld abschaffen.

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Während der Coronapandemie erfreute sich das Bezahlen mit Karte grosser Beliebtheit. (Symbolbild)

Während der Coronapandemie erfreute sich das Bezahlen mit Karte grosser Beliebtheit. (Symbolbild)

Keystone

Die Coronakrise hat es gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer setzen immer mehr auf bargeldloses Bezahlen – sei es mit der Kreditkarte oder mittels App auf dem Smartphone. Dies auch, weil es während der Pandemie etwa von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen wurde.

Auch für Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) hat das virtuelle Geld «unbestreitbar praktische Vorteile». Dennoch fordert er in einem Vorstoss, dass «die Schweiz ein Land des Bargelds bleibt». Konkret soll das Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert werden. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss am Dienstag jedoch mit 130 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. Er ist damit erledigt.

«Bargeld bedeutet Freiheit»

Addor sieht im digitalen Geld Risiken. Er denkt dabei neben Stromausfällen vor allem an den Schutz der Privatsphäre. Alle Transaktionen würden aufgezeichnet und die Daten «unter zumindest undurchsichtigen Umständen» gespeichert. Er befürchtet daher, dass die Bevölkerung immer mehr umfassend vom Staat kontrolliert wird. Zudem gebe es Risiken einer unbegrenzten Rückverfolgung und Profilerstellung. Für ihn ist klar: «Bargeld bedeutet Freiheit.»

Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. «Hinter dem Vorstoss steht die Befürchtung, dass das Bargeld abgeschafft wird. Das will niemand», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Umlauf von Bargeld habe während Corona gar noch zugenommen – vor allem bei der hohen Stückelung. Zudem sei eine Verpflichtung in der Verfassung nicht notwendig. «Im Gesetz besteht bereits eine Pflicht zur Annahme von Bargeld.» Allerdings könnten die Vertragspartner untereinander abmachen, dass beispielsweise mit Karte bezahlt werde. (abi)

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