Geldwäschereigesetz
Kommission ist gegen Ausweitung der Regeln auf Berater

Die Rechtskommission des Nationalrats folgt beim Geldwäschereigesetz dem Ständerat. Sie will das Gesetz nicht auf Berater ausweiten.

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Die Rechtskommission des Nationalrats folgt beim Geldwäschereigesetz dem Ständerat. (Symbolbild)

Die Rechtskommission des Nationalrats folgt beim Geldwäschereigesetz dem Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-N) befasste sich erneut mit der Revision des Geldwäschereigesetze, nachdem der Nationalrat sie in der Wintersession zur Detailberatung zurückgeschickt hat. Grösster Streitpunkt an der Vorlage des Bundesrates sind die darin vorgesehenen strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Notare.

Nun hat die RK-N beschlossen, bei allen Punkten dem Ständerat zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die kleine Kammer hat sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass Anwälte und Notare bei bestimmten Geschäften dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die RK-N nun ebenfalls entschieden, dass das Gesetz nicht auf verschiedene Beratungsdienstleistende ausgedehnt werden sollte.

Die Mehrheit sei der Ansicht, diese bereits unter das Strafgesetzbuch fallen. Die Kommissionsminderheit forderte dagegen, dass es für Beraterinnen und Berater klarere Regeln brauche.

Vorlage stand zuvor auf Kippe

Zudem hat die Rechtskommission mit 13 zu 12 Stimmen knapp beschlossen, am aktuellen Höchstbetrag von Barzahlungen im Edelmetallhandel fest zu halten. Im Gegensatz dazu wollte der Bundesrat in seinem Entwurf den Höchstbetrag senken.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Entwurf mit 15 zu 10 Stimmen angenommen. Dieser wird in der Frühjahrssession nun erneut vom Nationalrat behandelt.

Zuvor stand die Revision des Geldwäschereigesetzes wegen einer unheiligen Allianz aus Vertretern der bürgerlichen und der linken Fraktionen auf der Kippe. So beantragte eine Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission in der Wintersession nicht auf die Vorlage einzutreten. Stattdessen beschloss der Rat eine Rückweisung des Geschäfts an die zuständige Kommission, damit diese eine kompromissfähigere Lösung ausarbeitet.

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