Gesamtarbeitsvertrag
Einschränkung kantonaler Mindestlöhne: Ständerat ist noch unschlüssig

Hebelt Die-Mitte-Fraktion den kantonalen Mindestlohn aus? Der Ständerat hat den Entscheid über die brisante Motion vertagt. Er will zuerst wissen, was die Kantone davon halten.

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Haben schweizweit gültige Gesamtarbeitsverträge oder kantonale Bestimmungen mehr Gewicht? Diese Frage will der Ständerat klären. (Symbolbild)

Haben schweizweit gültige Gesamtarbeitsverträge oder kantonale Bestimmungen mehr Gewicht? Diese Frage will der Ständerat klären. (Symbolbild)

Keystone

(abi) Auf dem Tisch hatte der Ständerat am Donnerstag eine Motion der Fraktion Die Mitte. Diese verlangt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) künftig mehr Gewicht haben soll als kantonale Bestimmungen. Konkret geht es um den Mindestlohn, den 13. Monatslohn und den Ferienanspruch. Weichen die Bestimmungen in den Kantonen ab, sollen künftig jene im ave GAV gelten.

Auslöser ist ein Bundesgerichtsurteil von 2017. Seither wird der Mindestlohn auch für Betriebe in den Branchen angewendet, die einen ave GAV haben. Die Folge: Der Bundesrat kann zwar sozialpartnerschaftliche GAV für die ganze Schweiz als verbindlich erklären. Diese können jedoch durch kantonale Bestimmungen ausgehebelt werden. Neuenburg, Jura, Tessin und Genf haben bereits Mindestlöhne eingeführt.

Bundesrat sieht Kompetenz der Kantone beschnitten

Der Ständerat wollte am Donnerstag noch nicht materiell über das Anliegen befinden, sondern wies die Motion seiner Kommission zur Vorprüfung zu. Erst möchte er etwa wissen, wie sich die Kantone zu diesem Vorschlag stellen. Der Ständerat hatte bereits in der Wintersession 2019 einen Vorstoss mit diesen Forderungen abgelehnt.

Auch der Bundesrat stellt sich gegen das Ansinnen. Er befürchtet, dass dadurch die verfassungsrechtliche Kompetenz der Kantone beschnitten wird – etwa bei der Einführung von Mindestlöhnen. Zudem betont er, dass einem solchen GAV die demokratische Legitimation fehle, wie sie ein kantonales Gesetz geniesse. Der Bundesgesetzgeber würde damit auch den Volkswillen auf Kantonsebene, föderalistische Prinzipien und die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung aushebeln.

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